Mit dem Festhalten an seinem Maximalvorschlag zur Eigenmittelunterlegung ausländischer Beteiligungen im Stammhaus systemrelevanter Banken übergeht der Bundesrat die überwiegend kritischen Rückmeldungen von Kantonen und Wirtschaft. Es droht ein Schweizer Alleingang, der den Finanzplatz schwächt.
Gemäss einer kürzlich veröffentlichten Studie von BAK Economics muss über zehn Jahre mit bis zu 34 Milliarden Franken Einbussen bei der Wertschöpfung, bis zu 6’300 gefährdeten Stellen und bis zu 6,4 Milliarden Franken tieferen Steuereinnahmen gerechnet werden. Gleichzeitig würden Kredite für Unternehmen und Private teurer und knapper, Investitionen geschwächt und die Attraktivität des Standorts unter Druck geraten.
Überregulierung fatal für den Wirtschaftsstandort Zürich
Besonders stark unter diesen Einbussen leiden würde die Region Zürich als Hauptsitz der von der geplanten Verschärfung der Kapitalvorschriften allein betroffenen UBS. Aktuell erarbeitet der Finanzplatz Zürich 44 Prozent der Wertschöpfung des gesamten schweizerischen Finanzsektors und sorgt für 43 Prozent seiner Arbeitsplätze.
Der Finanzplatz Zürich ist damit eine tragende Säule für Wirtschaft, Gesellschaft und Staat. Er bietet über 100’000 Arbeitsplätze, erarbeitet mit einer 1,7-mal höheren Arbeitsproduktivität als im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt mehr als ein Sechstel der regionalen Wertschöpfung und erbringt unverzichtbare Dienstleistungen für Bevölkerung und Unternehmen.
Von dieser erfolgreichen Geschäftstätigkeit profitiert auch der Fiskus – und damit wir alle. Banken und Versicherungen stemmen bis zu 40 Prozent der Unternehmenssteuereinnahmen im Kanton Zürich, in der Stadt Zürich gar 50 Prozent.
Kurz: Der Zürcher Finanzsektor ist für Wertschöpfung, Beschäftigung und Steuereinnahmen der Region systemrelevant. Seine Relevanz ist zuletzt sogar noch gestiegen.
Die Politik ist jetzt gefordert
Gerade unter dem Gesichtspunkt der angestrebten Stabilität ist die vorgeschlagene institutsspezifische Extremlösung mit hohen volkswirtschaftlichen Kosten der falsche Weg. Um eine Stärkung der Stabilität des Bankenplatzes mit verhältnismässigen, international abgestimmten Instrumenten zu ermöglichen, ist nun das Parlament gefordert.
Zu begrüssen ist derweil, dass Kritikpunkte aus der Vernehmlassung in der Eigenmittelverordnung berücksichtigt wurden. Positiv ist insbesondere, dass die allermeisten Banken neu von zusätzlichen Verschärfungen ausgenommen werden. Die für die übrigen Banken vorgesehenen neuen Bewertungen für spezielle Bilanzpositionen wie Software gehen zwar über den internationalen Standard hinaus, sind aber mit konkurrierenden Finanzplätzen abgestimmt und deshalb für den Finanzplatz tragbar.
Insgesamt bleibt indes schwer nachvollziehbar, dass der Bundesrat seine Entscheide mit Nachdruck als «Elemente eines ausgewogenen Gesamtpakets» darstellt. Obwohl mehrfach gefordert, fehlt bis heute eine umfassende Darstellung und Beurteilung des vorgesehenen regulatorischen Pakets zur Stärkung des Finanzplatzes.
Zur Medienmitteilung der Zürcher Handelskammer: Zürcher Handelskammer: Medienmitteilung Bankenregulierung: Überregulierung schwächt den Standort Zürich
