Mediation

Einleitung des Mediationsverfahrens (Einleitungsanzeige)

Eine Partei (Parteien), die ein Mediationsverfahren gemäss der Schweizerischen Mediationsordnung für Wirtschaftskonflikte der Schweizerischen Handelskammern («MO») einleiten möchte(n), richtet (richten) ihre Einleitungsanzeige an eine der Schweizerischen Handelskammern (Liste in Anhang A MO; Artikel 2(1) MO).

Die Einleitungsanzeige und die beiliegenden Dokumente sind in so vielen Exemplaren einzureichen wie es Gegenparteien gibt, mit je einem zusätzlichen Exemplar für den Mediator und für die betreffende Handelskammer (Artikel 2(3) MO).

Die Einleitungsanzeige hat folgende Angaben zu enthalten (Artikel 2(2) MO):

(a) die Namen, Adressen, Telefon- und Faxnummern sowie die E-Mail-Adressen der Parteien und ihrer Anwälte, falls vorhanden;
(b) eine Kopie der Mediationsvereinbarung (es sei denn, die Parteien haben keine vorgängige Mediationsvereinbarung getroffen; Artikel 5 MO);
(c) eine kurze Beschreibung des Streitfalls und, falls zutreffend, eine Schätzung des Streitwerts;
(d) den Namen des Mediators, auf den sich die Parteien geeinigt haben, oder, falls keine derartige Einigung besteht, eine Beschreibung der allfälligen Qualifikationen;
(e) Bemerkungen zur Sprache des Mediationsverfahrens;
(f) Angaben über die Bezahlung der Einschreibegebühr (Artikel 28(a) MO) und der Kostenordnung (Anhang B MO). Die Bezahlung ist per Banküberweisung auf das Konto  jener Kammer zu leisten (Liste in Anhang A MO), an welche die Einleitungsanzeige gerichtet wird.

Mediation

«Alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, einschliesslich dessen Gültigkeit, Ungültigkeit, Verletzung oder Auflösung, sind durch ein Mediationsverfahren gemäss der Schweizerischen Mediationsordnung für Wirtschaftskonflikte der Swiss Chambers’ Arbitration Institution zu regeln. Es gilt die zur Zeit der Zustellung der Einleitungsanzeige in Kraft stehende Fassung der Mediationsordnung.

Der Sitz des Mediationsverfahrens ist … [Name eines Ortes in der Schweiz, ausser die Parteien einigen sich auf einen Sitz in einem anderen Land]. Sitzungen können auch … [Ort einfügen] abgehalten werden.

Die Sprache des Mediationsverfahrens ist … [gewünschte Sprache einfügen].»

Mediation, gefolgt von einem Schiedsverfahren

«Alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, einschliesslich dessen Gültigkeit, Ungültigkeit, Verletzung oder Auflösung, sind durch ein Mediationsverfahren gemäss der Schweizerischen Mediationsordnung für Wirtschaftskonflikte der Swiss Chambers‘ Arbitration Institution zu regeln. Es gilt die zur Zeit der Zustellung der Einleitungsanzeige in Kraft stehende Fassung der Mediationsordnung.

Der Sitz des Mediationsverfahrens ist … [Name eines Ortes in der Schweiz, ausser die Parteien einigen sich auf einen Sitz in einem anderen Land]; Sitzungen können auch … [Ort einfügen] abgehalten werden.

Die Sprache des Mediationsverfahrens ist … [gewünschte Sprache einfügen].

Falls die Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche nicht innerhalb von 60 Tagen nach der Bestätigung oder Ernennung des/der Mediators/-in vollständig durch das Mediationsverfahren gelöst werden können, sind sie durch ein Schiedsverfahren gemäss der Internationalen Schweizerischen Schiedsordnung der Swiss Chambers‘ Arbitration Institution zu regeln.

Das Schiedsgericht besteht aus … [‚einem‘, ‚drei‘, ‚einem oder drei‘] Schiedsrichtern.

Der Sitz des Schiedsverfahrens ist … [Name eines Ortes in der Schweiz, ausser die Parteien einigen sich auf einen Sitz in einem anderen Land].

Die Sprache des Schiedsverfahrens ist … [gewünschte Sprache einfügen].

Das Schiedsverfahren wird gemäss den Bestimmungen des Beschleunigten Verfahrens durchgeführt (falls dieses von den Parteien gewünscht wird).»

Schiedsklausel

«Alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, einschliesslich über dessen Gültigkeit, Ungültigkeit, Verletzung oder Auflösung, sind durch ein Schiedsverfahren gemäss der Internationalen Schweizerischen Schiedsordnung der Swiss Chambers’ Arbitration Institution zu entscheiden. Es gilt die zur Zeit der Zustellung der Einleitungsanzeige in Kraft stehende Fassung der Schiedsordnung.

Das Schiedsgericht soll aus … [‚einem‘, ‚drei‘, ‚einem oder drei‘] Mitglieder(n) bestehen.

Der Sitz des Schiedsverfahrens ist … [Name eines Ortes in der Schweiz, es sei denn, die Parteien einigen sich auf einen Sitz in einem anderen Land].

Die Sprache des Schiedsverfahrens ist … [gewünschte Sprache einfügen].»

Mediation, gefolgt von einem Schiedsverfahren

«Alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, einschliesslich dessen Gültigkeit, Ungültigkeit, Verletzung oder Auflösung, sind durch ein Mediationsverfahren gemäss der Schweizerischen Mediationsordnung für Wirtschaftskonflikte der Swiss Chambers‘ Arbitration Institution zu regeln. Es gilt die zur Zeit der Zustellung der Einleitungsanzeige in Kraft stehende Fassung der Mediationsordnung.

Der Sitz des Mediationsverfahrens ist … [Name eines Ortes in der Schweiz, ausser die Parteien einigen sich auf einen Sitz in einem anderen Land]; Sitzungen können auch … [Ort einfügen] abgehalten werden.

Die Sprache des Mediationsverfahrens ist … [gewünschte Sprache einfügen].

Falls die Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche nicht innerhalb von 60 Tagen nach der Bestätigung oder Ernennung des/der Mediators/-in vollständig durch das Mediationsverfahren gelöst werden können, sind sie durch ein Schiedsverfahren gemäss der Internationalen Schweizerischen Schiedsordnung der Swiss Chambers‘ Arbitration Institution zu regeln.

Das Schiedsgericht besteht aus … [‚einem‘, ‚drei‘, ‚einem oder drei‘] Schiedsrichtern.

Der Sitz des Schiedsverfahrens ist … [Name eines Ortes in der Schweiz, ausser die Parteien einigen sich auf einen Sitz in einem anderen Land].

Die Sprache des Schiedsverfahrens ist … [gewünschte Sprache einfügen].

Das Schiedsverfahren wird gemäss den Bestimmungen des Beschleunigten Verfahrens durchgeführt (falls dieses von den Parteien gewünscht wird).»