Mit dem Festhalten an seinem Maximalvorschlag zur Eigenmittelunterlegung ausländischer Beteiligungen im Stammhaus systemrelevanter Banken übergeht der Bundesrat die überwiegend kritischen Rückmeldungen von Kantonen und Wirtschaft. Es droht ein Schweizer Alleingang, der den Finanzplatz schwächt.
Gemäss einer kürzlich veröffentlichten Studie von BAK Economics muss über zehn Jahre mit bis zu 34 Milliarden Franken Einbussen bei der Wertschöpfung, bis zu 6’300 gefährdeten Stellen und bis zu 6,4 Milliarden Franken tieferen Steuereinnahmen gerechnet werden. Gleichzeitig würden Kredite für Unternehmen und Private teurer und knapper, Investitionen geschwächt und die Attraktivität des Standorts unter Druck geraten.
Überregulierung fatal für Wirtschaftsstandort Zürich
Besonders stark unter diesen Einbussen leiden würde die Region Zürich als Hauptsitz der von der geplanten Verschärfung der Kapitalvorschriften allein betroffenen UBS. Aktuell erarbeitet der Finanzplatz Zürich 44 Prozent der Wertschöpfung des gesamten schweizerischen Finanzsektors und beheimatet 43 Prozent seiner Arbeitsplätze.
«Diese vom Bundesrat vorgeschlagene Überregulierung schadet Zürich. Für den Wirtschaftsraum Zürich ist ein leistungsfähiger und wettbewerbsfähiger Finanzplatz von zentraler Bedeutung. Er bietet über 100'000 Arbeitsplätze, erarbeitet mehr als ein Sechstel der regionalen Wertschöpfung und erbringt unverzichtbare Dienstleistungen für Bevölkerung und Unternehmen» sagt ZHK-Direktor Raphaël Tschanz.
Gerade unter dem Gesichtspunkt der angestrebten Stabilität ist die vorgeschlagene institutsspezifische Extremlösung mit hohen volkswirtschaftlichen Kosten der falsche Weg. Um eine Stärkung der Stabilität des Bankenplatzes mit verhältnismässigen, international abgestimmten Instrumenten zu ermöglichen, ist nun das Parlament gefordert.
Korrekturen bei der Eigenmittelverordnung werden begrüsst
Begrüsst wird die Berücksichtigung von Kritikpunkten aus der Vernehmlassung in der Eigenmittelverordnung. Positiv ist insbesondere, dass die allermeisten Banken neu von zusätzlichen Verschärfungen ausgenommen werden. Die für die übrigen Banken vorgesehenen neuen Bewertungen für spezielle Bilanzpositionen wie Software gehen zwar über den internationalen Standard hinaus, sind aber mit konkurrenzierenden Finanzplätzen abgestimmt und deshalb für den Finanzplatz tragbar.
Gesamtschau fehlt nach wie vor
Schwer nachvollziehbar ist es, dass der Bundesrat seine Entscheide mit Nachdruck als «Elemente eines ausgewogenen Gesamtpakets» darstellt. Obwohl mehrfach gefordert, fehlt bis heute eine umfassende Darstellung und Beurteilung des vorgesehenen regulatorischen Pakets zur Stärkung des Finanzplatzes.
Rückfragen bitte an: Raphaël Tschanz, Direktor Zürcher Handelskammer, 076 507 09 95, direktion@zhk.ch
