Zersiedlungsinitiative: radikal und kontraproduktiv

Die Zersiedlungsinitiative der Jungen Grünen will die Fläche der Bauzonen auf dem heutigen Stand einfrieren. Damit würde sie eine sinnvolle Entwicklung im Einklang mit Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum verunmöglichen. Im Bewusstsein, dass es zielführendere Instrumente der Raumpolitik gibt, um das verdichtete Bauen zu fördern, ist diese radikale Initiative abzulehnen.

Gemäss Initiativtext sollen neue Bauzonen nur zulässig sein, wenn eine Fläche von mindestens gleicher Grösse und einem vergleichbaren potenziellen landwirt­schaft­lichen Ertragswert aus der Bauzone ausgezont wird. Die Initiative will zudem den heute schon stark begrenzten Kreis der zulässigen Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone noch enger fassen. Gleichzeitig sollen Bund, Kantone und Gemeinden nachhaltige Formen des Wohnens und Arbeitens fördern.

Erschwerte Verdichtung und steigende Mieten

Mit diesem Vorhaben würden selbst sinnvolle Einzonungen in Zentren und bereits stark überbauten Gebieten – also dort, wo die Entwicklung stattfinden sollte – verunmöglicht oder stark erschwert. Es käme zu akuten Baulandverknappungen, was die dortigen Bodenpreise wie auch die Mieten weiter steigen lassen würde. Gewisse Regionen würden in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung gehemmt. Besonders hart getroffen würden Kantone mit wenig bis keinen Bauzonen­reserven, also jene, die in der Vergangenheit besonders haushälterisch mit ihrem Boden umgegangen sind. Die Implementierung eines Ausgleichsmechanismus über die Kantonsgrenzen, wie ihn die Initiative in solchen Fällen vorsieht, wäre schwierig und langwierig, und seine Praktikabilität höchst fraglich.

Gefahr für die Standortattraktivität

Mit einem generellen Einzonungsstopp würden Neuansiedlungen von Unterneh­men übermässig erschwert, was die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz beeinträchtigt. Das teilrevidierte, vom Volk angenommene Raumplanungsgesetz enthält bereits ausreichende gesetzliche Massnahmen gegen die Zersiedelung und zur Förderung einer Siedlungsentwicklung nach innen. Die Kantone sind aktuell daran, die strengen Vorgaben umzusetzen. Zusätzlicher Handlungsbedarf offenbart sich vielmehr bei den Bauvorschriften und -prozessen: Das Bauen in den Zentren muss vereinfacht werden, damit sich dichtere und höhere Bauten realisieren lassen. Die Initiative hingegen setzt am falschen Ort an und wirkt kontraproduktiv.

Eine nachhaltige Entwicklung der Siedlungsfläche ist im Interesse aller. Die Initiative wirkt jedoch kontraproduktiv und macht die Schweiz mit ihrem starren Einzonungsstopp als Wohn- und Wirtschaftsstandort unattraktiv. Die ZHK empfiehlt, die Zersiedlungsinitiative am 10. Februar klar abzulehnen.

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