Bereits 1984 erkannte das Bundesgericht, dass die Besteuerung von Ehepaaren nicht verfassungsmässig ist. Das Zweiteinkommen in einer Ehe – meistens jenes der Frau – wird durch die Progression praktisch wegbesteuert. Ehepaare sind damit gegenüber Konkubinatspaaren mit den gleichen Einkommensverhältnissen schlechter gestellt. Diese Tatsache ist aber auch volkswirtschaftlich problematisch: Studien belegen, dass aufgrund der negativen Erwerbsanreize viele Frauen zwischen 25 und 55 Jahren darauf verzichten, ihr Arbeitspensum auszudehnen, obwohl sie dies eigentlich gerne würden. Arbeit lohnt sich nicht.
Besteuerung unabhängig vom Zivilstand
Hier setzt die Individualbesteuerung an. In Zukunft sollen alle Steuerpflichtigen unabhängig von ihrem Zivilstand individuell besteuert werden. In einer Ehe werden somit die Einkommen nicht mehr addiert. Diese Lösung überzeugt gleich aus mehreren Gründen: An erster Stelle, weil sie eine steuerliche Entlastung um 600 Millionen Franken bewirkt. Wann hat es das zum letzten Mal gegeben, dass die Bevölkerung von einer Steuerreduktion profitieren konnte? Zweitens: Sie ist ausgewogen und fair. Von der Steuerreduktion profitiert vor allem der Mittelstand, und die Individualbesteuerung führt auch nicht dazu, dass mit der Umstellung eine Benachteiligung von Konkubinatspaaren oder Alleinstehenden verbunden wäre. Schliesslich: Die Individualbesteuerung ist eine fortschrittliche Lösung. Im Gegensatz zu anderen Vorschlägen, die immer wieder diskutiert wurden, zementiert sie kein bestimmtes Familienmodell, sondern trägt den heutigen gesellschaftlichen Realitäten Rechnung.
Konkrete Lösung heute vorhanden
Die Gegner der Vorlage erklären, wie man das Problem der Heiratsstrafe besser angehen müsste. Mag sein, dass es andere Lösungen gäbe. Nur – keine ist auch nur annähernd spruchreif oder mehrheitsfähig. Gerade das Vollsplitting, das gerne genannt wird, würde beispielsweise zu massiven Steuerausfällen führen. Ganz abgesehen davon, dass es zu einer Privilegierung von Ehepaaren im Vergleich zu Konkubinaten führen würde. Diskutieren wir also nicht über Phantome, sondern sagen Ja zur praktikablen und ausgewogenen Lösung, die jetzt auf dem Tisch liegt. Sagen wir wie Bundesrat und Parlament Ja zur Individualbesteuerung und schaffen wir die Heiratsstrafe endlich ab.
