Wahlherbst 2019: Wirtschaftspolitische Agenda und Wahlempfehlung der ZHK

Am 20. Oktober 2019 wählt das Zürcher Stimmvolk ihre zwei Standesvertreter sowie 35 Mitglieder des Nationalrats. Die ZHK blickt auf die aus Wirtschaftssicht zentralen Herausforderungen der nächsten Legislatur und empfiehlt, die wirtschaftsfreundlichen Kräfte im Parlament zu stärken.

Standortpolitik ist längst nicht nur eine kantonale Angelegenheit: Viele wichtige Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Zürich werden durch die Bundespolitik bestimmt. Mit den eidgenössischen Wahlen am 20. Oktober geht die aktuelle Legislatur zu Ende und das Parlament wird für die nächsten vier Jahre neu besetzt. Im Folgenden geben wir Ihnen einen Überblick über jene wirtschaftsrelevanten Themen, welche die nächste Legislatur prägen werden.

Geopolitik und Arbeitsrecht

Die Beziehungen zum Ausland sind für die international hochgradig vernetzte Zürcher Wirtschaft ausserordentlich bedeutsam. Dabei ist die EU der mit Abstand wichtigste Handelspartner und zugleich Herkunftsregion zahlreicher Fachkräfte. Das politische Hickhack um das Institutionelle Rahmenabkommen (InstA) lässt eine gewinnbringende Fortführung des Bilateralen Wegs unsicher erscheinen. Die nächsten Monate werden wegweisend sein, um die Ratifikation des für die Wirtschaft so wichtigen Abkommens in trockene Tücher zu bringen. Gleichzeitig wird die Schweiz weiter an der Ausdehnung und Modernisierung ihres Netzes an Freihandelsabkommen arbeiten müssen. Dazu werden auch vereinzelt Zugeständnisse, zum Beispiel im Landwirtschaftsbereich, nötig sein. Ein Vorwärtskommen ist auch im Arbeitsrecht wünschenswert, wobei die gesetzlichen Grundlagen an die Arbeitsformen des 21. Jahrhunderts anzugleichen sind. Dazu gehören Anpassungen am Status der selbststän-digen Unternehmer sowie die Ermöglichung von flexibleren Arbeitszeiten.

Gesundheitswesen und Umweltpolitik

Ein grosser Reformbedarf besteht bei der Altersvorsorge wie auch im Gesundheitswesen, wo steigenden Kos-ten Privathaushalte, Arbeitgeber und die öffentliche Hand belasten. Der Bund hat mit dem Krankenversicherungsgesetz (KVG) einen wichtigen Hebel für die Finanzierung unseres Gesundheitswesens. Wegweisend ist das Projekt der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen. Schliesslich ist die Klimapolitik in der politischen Agenda weit nach oben gerückt, wie sich im anlaufenden Wahlkampf bemerkbar macht. Im Hinblick auf das CO2-Gesetz appellieren wir an eine Umsetzung möglichst frei von Verboten, sondern mit positiven Anreizen und Technologiewettbewerb. Lenkungsabgaben zur Bepreisung von Umweltschäden sollen an die Bevölkerung zurückverteilt werden. Zudem sollten sich die Massnahmen zur Reduktion von Schadstoff-Emissionen nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis orientieren.

Steuern und Finanzen

Auch wenn mit der «Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF)» eine Revision des Unternehmenssteuerrechts, die nun noch in allen Kantonen umgesetzt werden muss, gelang, sind weitere Massnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz gefragt. Dazu gehört zum einen die Abschaffung der Abgaben auf Emission und Handel auf Wertpapieren (Stempelsteuern), die den Finanzplatz im internationalen Wettbewerb benachteiligen. Zum anderen ist auch ein Umbau der Verrechnungsteuer notwendig. Diese gilt als zentraler Grund dafür, dass der Schweizer Kapitalmarkt gemessen an der Bedeutung des Finanzplatzes stark unterentwickelt ist: Für die Ausgabe von Anleihen haben Schweizer Unternehmen wegen der Verrechnungssteuer häufig gar keine andere Wahl, als ins Ausland auszuweichen.

Echte wirtschaftspolitische Durchbrüche sind in den letzten vier Jahren ausgeblieben, was insbesondere an einer übermächtigen MitteLinks-Mehrheit im Ständerat lag. Mit den Wahlen am 20. Oktober besteht nun die Möglichkeit, die wirtschaftsliberalen Kräfte im Parlament zu stärken. Die ZHK empfiehlt, den bisherigen Ständerat Ruedi Noser (ZHK-Vorstandsmitglied) wieder zu wählen. Die zweite Linie auf dem Ständerats-Wahlzettel ist leer zu lassen. Zur Wahl in den Nationalrat werden ZHK-Direktorin Regine Sauter und Vorstandsmitglied Beat Walti empfohlen.

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