(CONNECT) Die geplante Teilrevision der Schweizer Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) wird von Proton-Gründer und -CEO Andy Yen stark kritisiert. Als Technologieunternehmen mit Sitz in Genf spezialisiert sich Proton auf verschlüsselte Internetdienste, welche laut Yen durch die verschärften Regelungen schwerlich möglich seien. Das betonte er in einem Interview gegenüber RTS, dem öffentlich-rechtlichen Radio und Fernsehen der Westschweiz.
Eine Einführung würde die Schweizer Wettbewerbsfähigkeit stark schädigen, so Yen. Seinem Unternehmen bliebe in diesem Fall nur, das Land zu verlassen. Mithilfe der Teilrevision solle in der Schweiz etwas realisiert werden, das in der EU und den USA nicht möglich sei. „Das einzige Land, das ein ähnliches Gesetz hat, ist Russland“, sagte er.
Im Rahmen des betreffenden Gesetzesentwurfs ist geplant, die Überwachung der Daten auszuweiten. Dabei werden jedoch laut Bund die Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen etwa von Messenger-Diensten nicht angetastet. Dabei sollen Dienstleister wie etwa Threema aus dem Kanton Schwyz oder Proton Pflichten auferlegt werden, die mit denen der Internet-Anbieter zu vergleichen sind. Unter anderem geht es um eine Identifizierung und Speicherung von Daten, um diese bei Bedarf Behörden zu übermitteln. Die Vernehmlassung der sogenannten Teilrevision zweier Verordnungen zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF und VD-ÜPF) wurde im Mai beendet. Um eine Einführung zu verhindern, müsste nun ein Referendum zustande kommen.
Zur Zukunft der Privatsphäre im Internet wird Andy Yen im November an der Innovationskonferenz Open-i in Zürich sprechen. Der promovierte Physiker hat vor rund elf Jahren Proton gegründet und macht sich international für den Datenschutz stark. Heute werden Proton-Dienste von mehr als 100 Millionen Menschen genutzt. An Open-i wird Andy Yen in einem Panel zusammen mit Olivier Gaudin auftreten, dem Gründer und Chairman des Software-Unternehmens SonarSource. Beide Firmen agieren von der Romandie aus und setzen auf das rechtsstaatliche Umfeld der Schweiz.
Open-i versteht sich als Schweizer Innovationsgemeinschaft und Dialogplattform für Wirtschaft und Wissenschaft. Sie bringt akademische und ökonomische Fachleute zusammen und will den Weg ebnen für Kooperationen, die die führende Rolle der Schweiz als innovativen und erfolgreichen Markt sichern. Veranstaltet wird Open-i von NZZ Connect, einer Zweigniederlassung der NZZ mit Sitz in Bern. Die Konferenz findet am 27. November statt, Tickets sind ab sofort erhältlich. ce/yvh
