Kantonale Industrie- und Handelskammern - darunter auch die Zürcher Handelskammer (ZHK) - wenden sich mit einem gemeinsamen offenen Brief an den Bundesrat. Darin rufen sie diesen auf, Klärungen mit der EU rund um das institutionelle Rahmenabkommen rasch abzuschliessen. Das Abkommen soll dann schnellstmöglich dem Parlament vorgelegt werden.
Die Industrie- und Handelskammern unterstützen das vom Bundesrat gewählte Vorgehen, die bilateralen Beziehungen über ein institutionelles Handelsabkommen abzusichern. Das Rahmenabkommen stelle die Beziehungen mit der EU – dem wichtigsten Handelspartner der Schweiz – auf eine langfristige und tragfähige Basis. Dies schaffe Planungssicherheit für Unternehmen.
Ein Scheitern des Abkommens würde schwerwiegende Nachteile für die Wirtschaft mit sich bringen. Bestehende Abkommen würden wegfallen, was nicht nur den Zugang zum europäischen Markt, sondern auch die Anbindung an das Europäische Forschungsprogramm erschweren würde. Ausserdem wären wichtige neue Abkommen in Bereichen wie Strom oder Gesundheit gefährdet.
Sollte das Rahmenabkommen scheitern, müsse der Bundesrat so schnell wie möglich einen Weg vorlegen, wie er bestehende Marktzugangsabkommen sichern will. Dies betreffe vor allem Abkommen über Handelshemmnisse und das Forschungsabkommen. ssp
