Zum Jahresende hat Lukas Bärfuss, Schriftsteller und Intellektueller, sich in einem dreiseitigen Beitrag im Sonntagsblick darüber besorgt gezeigt, dass eine libertäre politische Kaste unser Land, unser Staatswesen, unsere Gesellschaft nicht nur an den Abgrund, sondern darüber hinaus führt. Regeln der Mehrheit würden nicht mehr anerkannt, Institutionen in Frage gestellt, in der Summe – so muss man ihn interpretieren – gelte das Gesetz des Stärkeren. Exemplarisch aufgezeigt hat er dies anhand der Abstimmung über die No-Billag-Initiative. Aus den Argumenten der Befürworter lasse sich aufzeigen, wie demokratisch legitimierte Regeln nicht mehr akzeptiert werden.
Ob die No-Billag-Initiative der geeignete Gegenstand ist, um eine Grundsatzdebatte über den Zustand unseres Landes zu führen, kann dahingestellt bleiben. Diskussionswürdig ist aber die These, die Lukas Bärfuss aufstellt. Konsequent benutzt er das Adjektiv «libertär», um die aus seiner Sicht bestehende Malaise zu beschreiben.
«Libertär» wird als Schimpfwort gerne von jenen Kreisen benutzt, die das Wohl für die Gesellschaft in einer möglichst grossen Gleichheit sehen, die durch den Staat herbeizuführen ist, in einer umfassenden Fürsorgementalität, und in einem Staat, der für jede Lebenssituation eine Lösung bereit hält. Dabei wird vielfach erstens kein Unterschied zwischen liberal und libertär getroffen und zweitens alles, was der eigenen Ideologie nicht entspricht, damit betitelt.
Abgesehen davon, dass man meinen könnte – sowohl wenn man sich die Argumente der Befürworter als auch im übrigen jene der Gegner der No-Billag-Initiative anhört, das Schicksal der Schweiz hänge vom Ausgang der Abstimmung am 4. März ab – für Lukas Bärfuss droht sogar Anarchie, ist bemerkenswert, in welchem Ausmass «liberal» und «libertär» in dieser Diskussion vermischt wird. Es ist wohl tatsächlich so, dass hinter No-Billag libertäre Kreise stehen, und man mag und kann das unterstützenswert oder verdammungswürdig finden. Fehl am Platze ist es hingegen, damit gleichzeitig alles in Bausch und Bogen abzulehnen, was nach weniger Staat und mehr Eigenverantwortung auch nur schon riecht, oder die willkommene Chance zu nutzen, libertäre und liberale Ansichten in den selben Topf zu werfen und damit aufzuzeigen, wie sehr diese Wertehaltungen unserem Land schaden würden.
Als Handelskammer setzen wir uns für liberale Rahmenbedingungen ein. Gerade für die Wirtschaft erweisen sich solche auch im historischen und vor allem System vergleichenden Rückblick als geeigneter, erfolgversprechender und fruchtbarer als regulierte, interventionistische Systeme. Damit einher geht auch unsere Überzeugung, dass ein freiheitliches (Wirtschafts-)System letztlich zum Vorteil aller ist und die Wohlfahrt der gesamten Gesellschaft erhöht. Libertär wäre es dabei, die Bedeutung öffentlicher Strukturen vollständig in Abrede zu stellen, liberal hingegen heisst, die Wichtigkeit eines starken Staates anzuerkennen.
Wirtschaftliches Handeln ist dort erfolgreich, wo Sicherheit und ein stabiler Rahmen bestehen und das Eigentum geschützt ist. Dies sind Aufgaben, die dem demokratischen Rechtsstaat obliegen und so von der demokratischen Gesellschaft auch durch Gesetze sanktioniert sind. Liberale Strukturen ermöglichen ein eigenständiges Fortkommen des Einzelnen, übernehmen aber auch Verantwortung für Schwache. Dies in der Überzeugung, dass Soziale Sicherheit auch zur Stabilität beiträgt und von der Allgemeinheit zu tragen ist. Libertäre Strukturen hingegen, die ordnende staatliche Prinzipien überhaupt ablehnen, könnten letztlich auch Anarchie bedeuten, ein Zustand, der nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch Unternehmen nicht wünschbar ist.
Die Frage, die man im liberalen System täglich zu beantworten hat, ist nicht, wie die staatlichen Strukturen gänzlich zum Verschwinden gebracht werden können, sondern jene danach, welche Strukturen eine Berechtigung haben, wie weitreichend diese sein dürfen und sollen und wo ihre Grenzen liegen. Die Antwort auf diese Frage ergibt sich dadurch ebenfalls: Grenzen hat es dort zu geben, wo das Individuum in seiner Selbständigkeit beschränkt wird, dessen Entwicklungsmöglichkeiten beschnitten werden, ihm der Ansporn zum Weiterkommen genommen wird.
Wir haben eine Verantwortung gegenüber unserem Staatswesen, da widerspreche ich den anti-libertären Rufern nicht. Tragen wir Sorge zu unseren Institutionen, aber überhöhen wir sie nicht, lassen wir nicht zu, dass sie satt und selbstgefällig werden und sich zu sehr breit machen. Als Wirtschaftsverband sprechen wir uns nicht für libertäre Anliegen aus. Aber wir betrachten es als unsere Aufgabe, immer wieder darauf hinzuweisen, dass wir daran sind, unser liberales System Schritt um Schritt zu verlassen, dieses Stück um Stück zu beschneiden, es immer kleiner werden zu lassen, es immer mehr aufzugeben zugunsten zusätzlicher Regulierungen, die anstelle von Abmachungen zwischen selbstverantwortlichen Individuen treten, und zulasten letztlich unserer Freiheit.
Darum geht es bei No-Billag nicht, lieber Lukas Bärfuss. Aber darum geht es bei vielen weiteren Themen, die uns heute – als Wirtschaft insbesondere, aber auch als Gesellschaft – weit mehr bewegen müssten, weil viel mehr auf dem Spiel steht. Und: Es muss in einem demokratischen System auch erlaubt sein, immer wieder darüber zu diskutieren und abzustimmen, welche Grenzen, welche Regeln, welche Vorschriften wir wollen. Darum geht es heute, und darum braucht unser Land liberale Kräfte.
Gedanken zum neuen Jahr von ZHK-Direktorin Regine Sauter anlässlich des Neujahrsanlasses vom 8. Januar 2018
