Am 14. Juni stimmt Zürich über die Wohnschutz- und die Wohnungsinitiative ab. Beide bringen mehr staatliche Eingriffe, mehr Auflagen und mehr Unsicherheit. Deshalb lehnt die Zürcher Handelskammer beide Wohn-Initiativen entschieden ab.
Die Angebotsmieten steigen, der Wohnungsbau kann nicht mit der hohen Nachfrage nach Wohnraum mithalten und die Anzahl freier Wohnungen verharrt auf sehr tiefem Niveau. Eine ausreichende Wohnraumversorgung wird im Kanton Zürich immer mehr zum kritischen Standortfaktor.
Am 14. Juni kommen zwei wohnpolitische Initiativen zur Abstimmung, die das Problem zwar aufgreifen, mit einem Mietendeckel (Wohnschutz-Initiative) und einer staatlichen Wohnbaugesellschaft (Wohnungsinitiative) jedoch am falschen Hebel ansetzen. Statt mehr Wohnraum zu schaffen, drohen sie das Angebot weiter zu verknappen.
Zu wenig Angebot ist das Kernproblem
Die zentrale Herausforderung liegt im knappen Angebot. In der Agglomeration Zürich wächst die Bevölkerung seit Jahren schneller als der Wohnungsbestand. Gleichzeitig werden pro Kopf so wenig Wohnungen gebaut wie seit den 1950er-Jahren nicht mehr.
Die Initiativen blenden das grundlegende Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage weitgehend aus. Stattdessen setzen sie bei den Symptomen an und verstärken mit zusätzlichen staatlichen Eingriffen die eigentliche Ursache.
Genf zeigt die Folgen von Überregulierung
Ein Blick nach Genf, wo seit Jahrzehnten weitreichende Regulierungen gelten, zeigt, wohin eine solche Politik führt: Ein grosser Teil des Gebäudebestands ist veraltet, umfassende Erneuerungen bleiben aus.
Über 80 Prozent der Gebäude, die älter als 40 Jahre sind, wurden noch nie umfassend modernisiert. Gleichzeitig werden ebenfalls über 80 Prozent der Gebäude noch immer mit fossilen Brennstoffen beheizt.
Zudem entsteht ein zweigeteilter Wohnungsmarkt. Auf der einen Seite stehen bestehende Mieter mit geschützten, vergleichsweise tiefen Mieten. Auf der anderen Seite jene, die eine Wohnung suchen – und auf ein stark verknapptes Angebot treffen.
Die weitreichenden Regulierungen veränderten die Dynamik des Genfer Wohnungsmarktes grundlegend. Während in Zürich die Angebotsmieten rund 18 Prozent über den Bestandsmieten liegen, beträgt dieser Unterschied in Genf rund 30 Prozent. Wer einmal eine günstige Wohnung hat, zieht kaum mehr um – selbst wenn sie nicht mehr zur Lebenssituation passt. Zu gross, zu klein oder am falschen Ort: Ein Umzug lohnt sich selten. Die Leidtragenden sind Junge, Familien und Zugezogene. Für sie wird der Zugang zum Wohnungsmarkt zunehmend schwieriger.
Warnsignale aus Basel-Stadt
Auch Basel-Stadt zeigt, wie sich regulatorische Eingriffe auswirken. Seit der Einführung strenger Wohnschutzregeln ist die Bautätigkeit deutlich eingebrochen.
Zwischen 2021 und 2023 gingen die Baugesuche für Wohnungen in Basel-Stadt um 76 Prozent zurück. In Zürich stieg die Anzahl Baugesuche im selben Zeitraum um 20 Prozent.
Weniger Bau bedeutet nicht nur weniger Wohnungen. Der vermeintliche Wohnschutz belastet auch das Basler Gewerbe stark. Weil weniger gebaut und kaum saniert wird, schrumpfen die Auftragsbücher. Die Umsätze brechen ein und Arbeitsplätze geraten unter Druck.
So sagte etwa Stephan Leiser, Geschäftsführer der Sanitärfirma Neth AG, im Jahr 2024 gegenüber der Basler Zeitung, dass sie «jetzt bis nach Frick arbeiten» gingen, und fügte weiter an: «Wenn es so weitergeht, werden kleinere Firmen Stellen abbauen müssen.»
Pragmatischer Gegenvorschlag schützt Mieterinnen und Mieter
Im Wissen darum, dass eine Wohnungskündigung immer ein tiefer Einschnitt ist und hinter jedem einzelnen Fall ein menschliches Schicksal steht, hat der Kantonsrat der Wohnschutz-Initiative einen pragmatischen Gegenvorschlag gegenübergestellt.
Künftig sollen Eigentümerinnen und Eigentümer bei baubewilligungspflichtigen Projekten mit 20 oder mehr betroffenen Mietverhältnissen verpflichtet werden, zu prüfen, ob Sanierungen im bewohnten Zustand oder ein gestaffeltes Vorgehen Kündigungen vermeiden oder reduzieren können.
Sind trotz dieser Massnahmen 20 oder mehr Kündigungen unvermeidlich, gelten klare Vorgaben:
• Ankündigung der Baumassnahmen mindestens zwölf Monate im Voraus
• Benennung einer Ansprechperson für die Mietparteien
• Kommunikationsmassnahmen wie Informationsveranstaltungen
• Angemessene Unterstützung bei der Wohnungssuche
Dies schafft Transparenz, bietet Unterstützung und sorgt für klare Regeln, während der Anreiz für Investitionen, Ersatzneubauten und neuen Wohnraum erhalten bleibt.
Neubau ist Teil der Lösung
Die Sotomo-Studie «Wohnraum für Zürich und die Schweiz» zeigt einen mehrfachen Nutzen von Neubauwohnungen: Einerseits bieten sie jungen Familien eine Perspektive.
So zeigt die Studie, dass in Neubauwohnungen in den grossen Schweizer Agglomerationen überdurchschnittlich viele 20- bis 40-Jährige sowie besonders viele Kinder unter 10 Jahren leben. Damit schaffen Neubauten genau für jene Wohnraum, die ihn am dringendsten brauchen: für junge Familien.
Andererseits schaffen Neubauwohnungen durch Umzugsketten, die sie auslösen, Umzugsmöglichkeiten.
Wenn jemand in eine neue Wohnung zieht, wird seine bisherige frei – und diese wiederum ermöglicht weiteren Personen einen Umzug. Insgesamt finden so für jede Person, die in eine Neubauwohnung zieht, zwei weitere Menschen in der Agglomeration Zürich eine Wohnung.
Wohnraum braucht Anreize, nicht noch mehr Regulierungen
Um den dringend nötigen Bau neuer Wohnungen anzukurbeln, stellt der Regierungsrat der Wohnungsinitiative einen Gegenvorschlag gegenüber.
Ein neuer Verfassungsartikel soll Kanton und Gemeinden verpflichten, günstige Rahmenbedingungen für ein ausreichendes und bedarfsgerechtes Wohnraumangebot zu schaffen.
Damit setzt der Gegenvorschlag bewusst auf bessere Rahmenbedingungen und Anreize, um mehr Wohnraum zu ermöglichen – mit weniger Regulierung, beschleunigten Verfahren und verdichtetem Bauen dort, wo es sinnvoll ist.
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