Steuerfuss soll um 2 Prozentpunkte gesenkt werden
Der Kanton schreibt Jahr für Jahr Überschüsse. In den Jahren 2016 bis 2022 erzielte er Überschüsse von insgesamt 3.7 Milliarden Franken. Dieses Geld sollte den Steuerzahlenden zurückvergütet werden. Im anstehenden Budgetprozess ist somit der Steuerfuss um zwei Prozentpunkte oder umgerechnet 150 Mio. Franken zu senken. Dies entspricht dem Gewinn, den der Kanton Zürich im Jahr 2024 erzielt hat.
Personalwachstum bremsen
Ein wesentlicher Treiber der Ausgaben bleibt weiterhin das ungebremste Personalwachstum des Kantons. Das ist besorgniserregend. Die ZHK fordert daher, dass die Verwaltung nicht schneller wächst als die Bevölkerung. Zudem muss der Regierungsrat bei der Entwicklung des Personalbestands stärker darauf achten, die Effizienz der Verwaltung zu steigern.
Der Wirtschaft Sorge tragen
Der Kanton Zürich profitiert von einer florierenden Wirtschaft. Die aktuellen US-Strafzölle schaffen jedoch Unsicherheit und verschärfen den Wettbewerbsnachteil gegenüber der Konkurrenz im Ausland. Ohne rasche Gegenmassnahmen und einen Richtungswechsel in der Standortpolitik drohen langfristige Wohlstandsverluste, der Druck auf das Steuersubstrat und demzufolge notwendige Investitionen steigt. Die Zürcher Handelskammer fordert die kantonale Politik auf, neben einer Steuerfusssenkung die nachfolgenden Massnahmen mit Hochdruck anzugehen und bietet Hand, zusammen mit anderen Akteuren an deren Umsetzung mitzuwirken.
- Netto-Null-Bürokratie: Der Kanton setzt sich das Ziel «Netto Null Bürokratie» gegenüber den Unternehmen. Dazu gehören eine Regulierungsbremse und ein Absenkpfad für Bürokratie.
- Digitalisierung: Die Digitalisierung der Verwaltungsprozesse ist in allen Departementen und auf allen Stufen mit Hochdruck zu beschleunigen. Wie das geht, zeigt der Kanton Aargau beispielhaft.
- Gebühren: Sämtliche vom Kanton erhobenen Gebühren werden katalogisiert und einer Überprüfung unterzogen: Ist eine Gebühr gerechtfertigt? Was ist die Grundlage für die Bemessung der Gebühr? Werden Gebühren regelmässig angepasst?
- Konkurrenz durch Staatsbetriebe: Mit unzähligen Beteiligungen konkurrenziert der Kanton die Privatwirtschaft direkt. Hier braucht es Transparenz in Bezug auf 1) das Ausmass der staatlichen Privatwirtschaft, 2) die damit verursachte Marktverzerrung sowie 3) Massnahmen zur Eindämmung der staatlich kontrollierten Firmen. .Konkurrenz durch Staatsbetriebe: Mit unzähligen Beteiligungen konkurrenziert der Kanton die Privatwirtschaft direkt. Hier braucht es Transparenz in Bezug auf 1) das Ausmass der staatlichen Privatwirtschaft, 2) die damit verursachte Marktverzerrung sowie 3) Massnahmen zur Eindämmung der staatlich kontrollierten Firmen.
Raphaël Tschanz, Direktor der Zürcher Handelskammer, betont:
«Der Kanton Zürich verzeichnete in den letzten 10 Jahren praktisch jedes Jahr Überschüsse von mehrere hundert Millionen Franken. Dieses Geld gehört den Zürcher Steuerzahlenden und nicht dem Staat. Die ZHK fordert daher eine Steuerfusssenkung von zwei Prozentpunkten beziehungsweise 150 Mio. Franken – dies entspricht dem Gewinn, den der Kanton Zürich im Jahr 2024 erzielt hat.»
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an: Raphaël Tschanz, Direktor Zürcher Handelskammer, 076 507 09 95.
