Ein Nein mit einem Auftrag

Kommentar von Raphaël Tschanz, Direktor Zürcher Handelskammer

Der Abstimmungssonntag vom 14. Juni war für den Wirtschaftsstandort Zürich ein wichtiges Signal. Die Schweiz hat die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» abgelehnt. Besonders deutlich fiel das Nein im Kanton Zürich aus. Das ist erfreulich. Ein starrer Bevölkerungsdeckel hätte die Schweiz in Konflikt mit dem bilateralen Weg geführt und den Zugang zu Arbeitskräften erschwert.

Damit ist die Debatte jedoch nicht erledigt. Ein Ja-Anteil von über 45 Prozent zeigt, dass viele Menschen mit der Dynamik der letzten Jahre hadern. Sie erleben steigende Mieten, volle Züge, Staus und knappe Schulräume. Diese Sorgen verdienen eine politische Antwort – aber nicht in Form eines starren Deckels.

Zürich ist auf stabile bilaterale Beziehungen zur EU und auf Fachkräfte angewiesen. Die demografische Entwicklung verschärft diese Abhängigkeit, weil mehr Menschen aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden, als Junge nachrücken. Nun müssen die Hausaufgaben gemacht werden: Es braucht raschere und konsequentere Verfahren im Asyl- und Wegweisungsbereich, vorausschauende Infrastrukturplanung, eine leistungsfähige Bildung, eine bessere Nutzung des inländischen Arbeitskräftepotenzials und einen Wohnungsmarkt, der auf die hohe Nachfrage mit zusätzlichen Angeboten reagieren kann.

Gerade deshalb sind auch die Zürcher Entscheide zu den Wohnvorlagen bedeutsam. Die Stimmberechtigten haben die Wohnschutzinitiative und die Wohnungsinitiative abgelehnt. Damit haben sie weitgehende staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt verworfen: Mietzinsvorgaben, Bewilligungspflichten und eine kantonale Wohnbaugesellschaft. Alle diese Massnahmen hätten keinen neuen Wohnraum geschaffen. Im Gegenteil: Sie hätten die Unsicherheit für Investitionen erhöht und jene Erneuerung ausgebremst, die Zürich braucht.

Gleichzeitig wurden die Gegenvorschläge angenommen. Auch das ist ein Auftrag. Die Politik soll handeln, aber mit Instrumenten, die tatsächlich mehr Wohnungen ermöglichen: kürzere Bewilligungsverfahren, weniger Einsprachen ohne substanzielles öffentliches Interesse, gute Rahmenbedingungen für Verdichtung.

Darum ist klar: Der Abstimmungssonntag bedeutet keinen Freipass für Untätigkeit. Er war ein Votum gegen Scheinlösungen und für eine Politik, die Wachstum gestaltet. Die Zürcher Handelskammer setzt sich weiterhin ein: für offene Märkte, stabile Beziehungen zur EU, genügend Fachkräfte und mehr Wohnraum. Standortpolitik gelingt nur, wenn wirtschaftliche Erfordernisse und gesellschaftliche Akzeptanz gleichermassen berücksichtigt werden.

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