Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» wurde abgelehnt. Gut 45 Prozent der Stimmenden unterstützten sie jedoch. Wo drückt bei einem so grossen Teil der Bevölkerung der Schuh – und welche Antworten muss die nationale Politik nun geben?
Das Nein ist ein wichtiges Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Schweiz. Ein starrer Zuwanderungsdeckel wäre die falsche Antwort gewesen. Er hätte Betriebe, Pflege, Gewerbe und KMU direkt getroffen. Die 45 Prozent Ja-Stimmen dürfen wir dennoch nicht als Protest abtun: Viele Menschen spüren Druck auf Wohnungsmarkt, Verkehr, Schulen und Gesundheitswesen. Die nationale Politik muss dort handeln, wo sie steuern kann: mit raschen Verfahren im Bauwesen, glaubwürdiger Asylpolitik, klarer Ordnung beim Schutzstatus S und Investitionen in die Infrastruktur.
Im Kanton Zürich ist das Bevölkerungswachstum besonders spürbar, etwa auf dem Wohnungsmarkt, im Verkehr und bei den Infrastrukturen. Welche Handlungsmöglichkeiten haben Kanton und Gemeinden, um die mit der Zuwanderung verbundenen Herausforderungen anzugehen, ohne den Zugang der Wirtschaft zu benötigten Arbeits- und Fachkräften zu gefährden?
Kanton und Gemeinden müssen Wachstum aktiv gestalten, nicht die Zuwanderung zum Sündenbock machen. Zürich braucht Fachkräfte – in Pflege, Gewerbe, Industrie und KMU. Darum müssen wir schneller Wohnraum schaffen, Verkehr und Infrastrukturen vorausschauend ausbauen und Baubewilligungen beschleunigen. Verdichtung an gut erschlossenen Lagen ist zentral. Der Bund muss die Zuwanderung ausserhalb des Arbeitsmarkts, besonders im Asylbereich und beim Schutzstatus S, glaubwürdig ordnen.
Die Zürcher Stimmbevölkerung hat sowohl die Wohnungsinitiative als auch die Wohnschutz-Initiative abgelehnt, den beiden Gegenvorschlägen jedoch zugestimmt. Wie interpretieren Sie dieses differenzierte Verdikt?
Ich lese das Resultat als klares Signal: Die Bevölkerung anerkennt die Wohnungsknappheit, will aber keine flächendeckende Regulierung, keinen Mietzinsdeckel und keinen Staat, der mit Millionen selbst zum Marktakteur wird. Die Gegenvorschläge setzen gezielt an und verpflichten die Politik, bessere Rahmenbedingungen für mehr Wohnraum zu schaffen. Genau diese Linie habe ich im Kantonsrat vertreten: Schutz mit Augenmass – aber keine Investitionsbremse.
Wohnraum bleibt im Kanton Zürich knapp. Welche konkreten politischen Reformen sind nun nötig, damit schneller und dichter gebaut werden kann?
Wir müssen beim Angebot ansetzen. Wer bezahlbares Wohnen will, muss Bauen ermöglichen. Dazu gehören verbindliche Fristen, weniger Sistierungen, ein ausgebautes Anzeigeverfahren, digitale Bewilligungsverfahren und der Abbau unnötiger Auflagen. Einsprachen dürfen Projekte aber nicht jahrelang blockieren. Es muss uns gelingen, dass die Bevölkerung die Chancen einer Verdichtung erkennt. Sie kann Quartiere beleben – mit Kundschaft für Bäckerei, Metzgerei, Kita, Laden und Gewerbe.
Hinter Ihnen liegt ein politisch reich befrachtetes erstes Halbjahr. Wie finden Sie in den Sommerwochen Ausgleich – und welche politischen Dossiers werden Sie danach besonders beschäftigen?
Die Wohnpolitik wird mich nach dem Sommer weiter beschäftigen. Mir ist wichtig, dass wir die Gegenvorschläge pragmatisch umsetzen – mit Gemeinden, Bauwirtschaft, Genossenschaften, Eigentümern und Mieterseite. Ideologie bringt keine zusätzliche Wohnung; Zusammenarbeit schon. Daneben bleiben Verkehr, Standortpolitik und gute Rahmenbedingungen für KMU zentrale Themen. Ausgleich finde ich in Arosa, wo ich aufgewachsen bin: Berge, kühle Luft und Abstand zum Alltag geben mir Energie für die zweite Jahreshälfte.
