(CONNECT) Der Bundesrat hat sich am 20. Juni mit den Folgen der Entscheidung des Parlaments befasst, Beyond Gravity nicht zu privatisieren. Er will nun laut einer Mitteilung eine gesetzliche Grundlage schaffen, um das in Beyond Gravity mit Sitz in Emmen gebündelte Weltraumgeschäft der RUAG International im Bundeseigentum zu halten.
Das Gesetz muss den Zweck der Beteiligung und das öffentliche Interesse daran definieren. So solle das Unternehmen die Armee mit Produkten und Dienstleistungen der Weltraumtechnologie versorgen und den Zugang zu weltraumbasierten Infrastrukturen und Technologien sichern, heisst es in der Mitteilung. Neu wird wieder das Verteidigungsdepartement den Eigner Bund vertreten. Das bisher federführende Finanzdepartement solle aber in der Eignerpolitik mitwirken können.
Der Bundesrat spricht dem Verwaltungsrat und dem Unternehmen insgesamt sein Vertrauen aus.
Das Parlament hatte im März einer Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates zugestimmt, die den Bundesrat zum Stopp der Privatisierung auffordert. Ein Verkauf von Beyond Gravity würde der Schweiz ihrer internationalen Ausstrahlung in einer Technologie und einer Branche berauben, die für Wirtschaft und die Sicherheit der Welt von wesentlicher Bedeutung sei, hatten die Parlamentarier ihren Vorstoss begründet. Beyond Gravity sei nach Airbus, Thales und OHB das viertgrösste Raumfahrtunternehmen Europas und weise eine sehr hohe Wertschöpfung und Innovationskraft auf. ce/stk
