Rückblick Frühlingssession

Am 15. März ist die Frühjahrssession 2024 zu Ende gegangen. Für Tiana Angelina Moser war es bereits die zweite Session als neu gewählte Ständerätin des Kantons Zürich. Die Zürcher Handelskammer hat Ständerätin Moser zu einigen behandelten Vorlagen und ihren Zielen für die Zürcher Wirtschaft befragt.

Frau Ständerätin Moser: Was ist Ihnen aus der Frühlingssession besonders geblieben?

Die Diskussionen in der Frühlingssessionen standen stark unter dem Eindruck der Annahme der Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente. Ich habe mich persönlich für ein Nein engagiert. Es braucht eine Finanzierung, die den arbeitenden Mittelstand nicht stärker belastet und den Standort Schweiz nicht schwächt. 
 

Das Parlament hat das CO2 Gesetz für die Zeit nach 2024 beraten. Was bedeutet das Gesetz für die Schweizer Wirtschaft?

Das CO2-Gesetz ist nach dem Klimaschutzgesetz ein weiterer Schritt zur Umsetzung des Klimaschutzes in der Schweiz. Die Wirtschaft steht hinter dem Netto-Null-Ziel, braucht aber mehr Verlässlichkeit, wie die Schweiz dieses in den nächsten Jahrzehnten erreichen will. Darum braucht es Verlässlichkeit auch über 2030 hinaus. Da ist die Politik weiter gefordert.


Das Parlament hat sich für einen vollen Lastenausgleich der Familienausgleichskassen in den Kantonen entschieden. Die Handelskammern hatten sich deutlich dagegen ausgesprochen – insbesondere aus Sicht des Wettbewerbs und des Föderalismus. Weshalb ist aus ihrer Sicht der volle Lastenausgleich notwendig?

Ich finde es zentral, dass wir unser Arbeitspotential im Inland besser nützen, gerade in Bezug auf Elternschaft und Erwerbstätigkeit. In Zeiten von Arbeits- und Fachkräftemangel ist es nicht sinnvoll, dass in Tieflohn- und Teilzeitbranchen höhere Abzüge getätigt werden müssen. Der Lastenausgleich hilft, dass hiesige Arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen.

 
Im Ständeratswahlkampf sagten Sie, dass Sie die liberale Wirtschaftsordnung bewahren und die Beziehungen zu Europa stabilisieren möchten. Können Sie dies ausführen?

Der liberale Arbeitsmarkt und der internationale Marktzugang sind eine der wichtigsten Erfolgsfaktoren der Schweiz Der europäische Markt spielt dabei eine Schlüsselrolle. Wir brauchen deshalb eine tragfähige Lösung mit der EU, ohne den liberalen Arbeitsmarkt im Inland zu opfern.
 

Was für Ziele und Anliegen haben Sie als Ständerätin für die Zürcher Wirtschaft?

Der internationale Marktzugang ist gerade für die Zürcher Wirtschaft elementar. Und zwar auf der ganzen Welt, deshalb unterstütze ich Freihandelsabkommen mit Indien oder mit den Mercosur Staaten. Im Nachgang zur CS-Krise ist es für den Kanton Zürich entscheidend, die richtigen Lehren zu ziehen, ohne die Wettbewerbsfähigkeit unseres Finanzplatzes zu schwächen.
 

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