Nein zum Vorkaufsrecht, Ja zum Gegenvorschlag: wichtiger Entscheid gegen mehr staatliche Regulierung und für mehr Wohnungen
Die Ablehnung des Vorkaufsrechts und zeitgleich die Annahme des Gegenvorschlags ist ein gutes Zeichen für eine wirksame Wohnbaupolitik im Kanton Zürich. Denn anstatt neuen Wohnraum zu schaffen, hätte das Vorkaufsrecht zu Unsicherheiten bei der Veräusserung von Objekten und Grundstücken geführt. Die Folge: Bauwillige hätten sich zurückgezogen, Investitionen in neuen Wohnraum wären ausgeblieben ausbleiben und der Druck auf die ohnehin schon angespannte Wohnraumsituation wäre weiter gestiegen. Der Gegenvorschlag schafft jedoch wirksam und effizient preiswerten Wohnraum.
Raphaël Tschanz, Direktor der Zürcher Handelskammer, betont: «Das Vorkaufsrecht hätte die angespannte Wohnsituation im Kanton Zürich weiter verschärft. Mit dem geforderten Mietzinsdeckel steht jedoch ein weiterer Angriff auf den Wohnungsmarkt an – mit verheerenden Folgen, wie der Kanton Basel-Stadt bereits schmerzhaft lernen musste. Wir werden diese Initiative mit allen Mitteln bekämpfen.»
Klares Nein zur Juso-Initiative als wichtiges Signal für Unternehmertum
Das deutliche Nein zur gefährlichen Initiative der Jungsozialisten zeigt, wie hoch der Stellenwert der Schweizer Familienunternehmen in unserer Gesellschaft weiterhin ist. Sie sind Traditions- und Lehrbetriebe, bieten Arbeitsplätze, treiben Innovation voran und sind in ihrer Region stark verankert. Kurz gesagt: Sie bilden das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft. Die ZHK lehnte die Initiative klar ab. Sie gefährdet die Nachfolgeregelung von Familienunternehmen und schwächt den Wirtschaftsstandort.
Die Zürcher Bevölkerung nimmt die Mobilitätsinitiative an
Dieser Volksentscheid ist richtig und wichtig: Zürcher Unternehmen sind auf eine attraktive und effiziente Verkehrsinfrastruktur angewiesen, die sich an den Bedürfnissen einer wachsenden Wirtschaft und Bevölkerung orientiert. Ausreichende Kapazitäten auf den Strassen fördern die Erreichbarkeit von Unternehmen und reduzieren Kosten, die durch Staus und Verzögerungen entstehen. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der ansässigen Firmen.
Nein zur Erhöhung der Individuellen Prämienverbilligung (IPV)
Die ZHK stellte sich gegen eine Erhöhung des Kantonsanteils an der IPV im Giesskannenprinzip und unterstützte das Referendum von FDP und SVP – denn diese Erhöhung bedeutet eine zu-sätzliche Belastung des Kantonshaushalts und damit weniger Mittel für notwendige Investitionen in die Infrastruktur im Kanton Zürich. Gleichzeitig wird mit der Ausweitung des Kantonsanteils an der IPV das Problem der Mengenausweitung im Gesundheitswesen und der dadurch stetig steigenden Gesundheitskosten nicht gelöst. Stattdessen braucht es auf Bundes-, aber auch auf Kantonsebene griffige Massnahmen, um die Gesundheitskosten langfristig in den Griff zu bekommen.
Rückfragen bitte an: Raphaël Tschanz, Direktor Zürcher Handelskammer, 076 507 09 95
