«Wohnschutzinitiative» verhindert neuen Wohnraum – Basel-Stadt als Negativbeispiel
Die von der «Wohnschutzinitiative» geforderte neue Bewilligungspflicht für Abbrüche, Umbauten und Renovationen würde neuen Wohnraum verhindern, anstatt dringend neuen Wohnraum zu schaffen. Zudem zeigt ein Blick nach Basel-Stadt: Nach der Einführung der neuen Wohnschutzverordnung sind dort die Baugesuche um zwei Drittel eingebrochen.
Eine Mehrheit des Kantonsrats hat sich für einen Gegenvorschlag ausgesprochen, der Leerkündigungen gesetzlich regulieren soll. Auch wenn gemäss einer Sotomo Studie im Auftrag von «Fürschi Züri» lediglich 1% der Umzüge auf Leerkündigungen zurückgehen, ist jede Leerkündigung für die betroffenen Personen ein Schicksalsschlag. Dass sich eine Mehrheit des Kantonsrats dieser Thematik annimmt und sich für eine sozialverträgliche Lösung einsetzt, ist zu unterstützen.
«Wohnungsinitiative»: schädlicher Eingriff in den Markt
Die «Wohnungsinitiative» fordert eine kantonale öffentlich-rechtliche Anstalt, welche den Bau, den Unterhalt und die Vermietung von gemeinnützigen und günstigen Wohnungen übernimmt. Dafür soll der Kanton mindestens 500 Mio. Franken zur Verfügung stellen. Die Initiative würde die Privatwirtschaft konkurrenzieren und damit Bautätigkeiten weiter ausbremsen. Das Wohnproblem würde sich weiter verschärfen. Stattdessen muss Bauen wieder attraktiv werden, damit mehr Wohnraum entstehen kann. Dieses Ziel verfolgt der Gegenvorschlag des Regierungsrats, welcher heute von einer Mehrheit des Kantonsrats unterstützt wurde.
«Wohneigentums-Initiative»: pragmatischer Gegenvorschlag zur Förderung von Wohneigentum
Die «Wohneigentums-Initiative» des Hauseigentümerverbands HEV verfolgt das Ziel, Wohneigentum für den Mittelstand erschwinglich zu machen. Die Initiative stützt sich auf Artikel 110 der Zürcher Verfassung, welcher Kanton und Gemeinden beauftragt, neben dem gemeinnützigen Wohnungsbau auch das selbst genutzte Wohneigentum zu fördern. Konkret fordert die Initiative, dass Kanton und Gemeinden das selbst genutzte Wohneigentum gleich stark fördern sollen wie den gemeinnützigen Wohnungsbau.
Die ZHK erachtet den Gegenvorschlag zur «Wohneigentums-Initiative» als pragmatisch. Er setzt das Anliegen der Initiative um und beseitigt dabei rechtliche Bedenken.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an: Raphaël Tschanz, Direktor Zürcher Handelskammer, 076 507 09 95.
