Das heute vom Regierungsrat für das Jahr 2024 vorgelegte Budget sieht ein Defizit von 390 Millionen Franken bei einem Ausgabenwachstum von 6,1 % vor. Hinzu kommt ein Wachstum von 1337 Vollzeitstellen. Die Verwaltung wächst damit erneut über Mass und deutlich schneller als die Bevölkerung und die Wirtschaft. Die Zürcher Handelskammer fordert die Regierung des Kantons Zürich deshalb auf, eine Verzichtsplanung in Angriff zu nehmen und den Stellenplan namentlich in der Kernverwaltung zu plafonieren.
Bei den Steuern beantragt der Regierungsrat mit seinem Budget eine Senkung des Steuerfusses um 1 Prozentpunkt auf 98 %. Die beantragte Senkung ist nach den Überschüssen der vergangenen Jahre richtig und an sich überfällig. Damit liegt der Regierungsrat jedoch unter der vor einem Jahr angekündigten Senkung um 2 Prozentpunkte. Die Zürcher Handelskammer fordert den Regierungsrat deshalb auf, den Steuerfuss um die versprochenen 2 Prozentpunkte zu senken. Ausserdem ist die Umsetzung des zweiten Schritts der Steuervorlage 17 unverzüglich in Angriff zu nehmen.
