Die Wirtschaft hat sich vom Corona-Schock erholt. Bereits Ende 2021 dürfte über alles gesehen das Vorkrisenniveau erreicht worden sein, wie der Regierungsrat in seiner Antwort auf das im März 2021 eingereichte Postulat "Massnahmepaket für einen wirtschaftlichen Aufschwung" von SVP und FDP schreibt, in dem diese kurz, mittel- und langfristige Massnahmen fordern, mit denen der wirtschaftliche Aufschwung angekurbelt werden soll. Die ZHK unterstützt daher die Position des Regierungsrats, wenn er schreibt: «Da sich die Schweizer und die Zürcher Wirtschaft derzeit in einer starken Erholungsphase befinden, sind weitere Stimulierungsmassnahmen nicht sinnvoll.»
Reformen sind nötig, um Zürichs gute Position zu verteidigen
Mittel- und langfristig sieht es anders auch – da gibt es Handlungsbedarf, wie die ZHK bereits in ihrer Reformstrategie für den Kanton Zürich gefordert hat. Für die ZHK zentrale Punkte sind: Die Unternehmenssteuern müssen gesenkt, die überfällige Umsetzung des zweiten Schritts der Steuervorlage 17 muss an die Hand genommen werden. Das Tempo der Digitalisierung der Verwaltung ist zu beschleunigen. In diesem Bereich verweist der Regierungsrat zwar auf vielfältige Aktivitäten und Verbesserungen. Angesichts der Dringlichkeit des Themas muss das Tempo indes erhöhet werden. Die Wirtschaft braucht effiziente Behördenverfahren; dies erfordert nebst einem Digitalisierungsschub die Integration der verschiedenen Online-Schalter ("One-Stop-Shop").
Weitere wichtige Forderungen der ZHK sind u.a. dem Flughafen Zürich als Tor zur Welt Entwicklungsperspektiven zu geben – die ZHK begrüsst deshalb, dass der Regierungsrat die Verlängerungen der Pisten 28 und 32 unterstützt. Dringend ist zudem ein stabiles Verhältnis zur EU. Dass der Kanton Zürich neben seinem Einsatz auf nationaler Ebene konkret auch mit dem Bundesland Baden-Württemberg e eine Partnerschaftsbeziehung weiterhin aufbaut und etwa das Thema Mobilität koordiniert, ist erfreulich. Baden-Württemberg ist ein wichtiger Partner Zürichs – eine vertrauensvolle Beziehung ist für beide Seiten gewinnbringend.
Steuern senken, Zahl der Sonntagsverkäufe erhöhen
Bezüglich Steuern nimmt die ZHK die Aussage des Regierungsrats gerne zur Kenntnis, dass er «Verbesserungen ins Auge fassen» will und er explizit auf den bestehenden finanziellen Handlungsspielraum hinweist. Tatsächlich liegt der Kanton Zürich im nationalen Vergleich bei den Gewinnsteuersätzen auf den hinteren Rängen. Die ZHK ermuntert die Regierung deshalb, steuerliche Entlastungen nicht nur ins Auge zu fassen, sondern anzupacken.
Erfreulich ist der entschlossene Einsatz der Regierung dafür, dass sich der Städte- und Geschäftstourismus in Zürich unter den gleichen Bedingungen entwickeln kann wie in anderen Schweizer Tourismusregionen. Heute besteht eine störende Ungleichbehandlung zwischen Städten und touristischen Bergregionen in Bezug auf Ladenöffnungszeiten an Sonntagen. Für den Regierungsrat ist es zu Recht unzeitgemäss, dass Zürich als grösste Tourismusdestination nicht in die Kategorie der Fremdenverkehrsgebiete fällt. Die ZHK unterstützt die Bemühungen, auf Bundesebene eine Neudefinition der Tourismuszonen zu erreichen. asü
