Der Bundesrat will die Unterstützung der Schweizer Logistikbranche für eine Gütermetro testen. Wie er in einer Mitteilung schreibt, hat er das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation aufgefordert, bis Ende des Jahres ein Bundesgesetz über unterirdische Gütertransportanlagen zu erarbeiten. Die Vernehmlassung solle dann zeigen, ob die wesentlichen politischen und wirtschaftlichen Akteure hinter dem Projekt ständen. Davon hänge ab, ob er das Projekt und die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage weiter unterstützen könne.
Der Bundesrat hatte im November 2016 unter anderem gefordert, die Träger müssten finanzielle Mittel in der Höhe von mindestens 100 Millionen Franken zusichern, wobei mindestens die Hälfte der Investoren aus der Schweiz stammen müsste. Cargo sous terrain (CST) hatte im Januar mitgeteilt, dass es über einen „Finanzierungsplan von 100 Millionen Franken Eigenkapital, mehrheitlich aus der Schweiz“ verfüge. Mehrere Firmen seien bereit, ihre bisherige Beteiligung zu erhöhen, sobald das Spezialgesetz in Kraft trete. Dazu gehörten Coop, Mobiliar, Migros, die Zürcher Kantonalbank, die Post und Swisscom. Auch der französische Infrastrukturentwickler Meridiam und die chinesische Dagong Global Investment Holding Group gehörten zu den Aktionären.
Der Bundesrat scheint dennoch Zweifel an der Finanzierung zu haben. „Er erwartet von den Initianten, das Engagement der Branche und der Schweizer Investoren im Aktionariat weiter zu stärken“, schreibt er nun in der Mitteilung. Er verlangt, dass die Bedingungen von 2016 bis spätestens nach Ablauf der Vernehmlassung erfüllt seien.
Cargo sous terrain begrüsste dennoch die Entscheidung. „Das CST-Gesetz ist eine Voraussetzung für die Realisierung des neuen Gesamtlogistiksystems mit Baubeginn im Jahr 2025“, schreibt das Unternehmen in einer Mitteilung. Die Bedingung des Bundesrates werde erfüllt: „Die Investitionspläne von CST sehen nach der Auslösung aller Kapitalzusagen für die Baubewilligungsphase einen Anteil von 55 Prozent Schweizer Investoren im Konsortium vor.“ CST schätzt die Gesamtkosten eines ersten Teilstücks von Härkingen-Niederbipp nach Zürich auf 3 Milliarden Franken. stk
