Die Würfel sind gefallen. Mit Distanz zum zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen vom 19. November lässt sich festhalten: Das Resultat ist klar, Tiana Moser (GLP) hat sich deutlich gegen Gregor Rutz (SVP) durchgesetzt. Bereits im ersten Wahlgang schaffte es Daniel Jositsch (SP) ins Ziel.
Aus Sicht der Zürcher Handelskammer ist bedauerlich, dass der Wirtschaftsstandort Zürich im Ständerat nicht mehr angemessen vertreten ist. Das demokratische Verdikt ist indes zu akzeptieren. Und zu betonen ist auch, dass jenseits der Parteipolitik letztlich die konkrete Politik der gewählten Vertretung im «Stöckli» zählt. Tiana Moser wird als Ständerätin an ihren Taten zu messen sein und daran, ob diese mit ihrer selbst-erklärten wirtschaftsliberalen Haltung überein-stimmen. Im Wahlkampf postulierte Tiana Moser, dass sie eine liberale Wirtschaftsordnung bewahren und die Beziehungen zu Europa stabilisieren will. Das sind beides auch Kernziele der Zürcher Handelskammer, die sich eine konstruk-tive Zusammenarbeit mit der neu gewählten Zürcher GLP-Ständerätin wünscht.
Wohlstand ist kein Selbstläufer
Die Klärung der Beziehung zu Europa ist auch für die Mitgliedsfirmen der ZHK und allgemein für den Standort zentral. Die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen ist zur Sicherstellung des diskriminierungsfreien Zugangs zum europäischen Binnenmarkt dringend notwendig.
Entscheidend aus Sicht des Wirtschaftsstandorts Zürich wird sein, dass bei den grossen Weichenstellungen in Schlüsselthemen der liberale Kompass nicht verloren geht und sich nicht vermehrt etatistische Lösungen aus der links-grünen Küche durchsetzen. Zur Erreichung der Klimaziele braucht es etwa keine neuen Verbote oder Regulierungen. Die Wirtschaft braucht vielmehr gute Rahmenbedingungen, um innovative Lösungen voranzutreiben. Zentral bleibt auch ein Fokus auf gesunde Staatsfinanzen, der nur mit Masshalten bei Personalanstellungen erreicht werden kann. Wirtschaftsfreundliche und liberale Akzente sind auch in Arbeitsmarkt-fragen und hinsichtlich der Sicherstellung der Energieversorgung gefragt.
