Wirtschaft begrüsst Annahme der Steuervorlage

Bern - Die grossen Wirtschaftsverbände reagieren erfreut auf die deutliche Zustimmung zur AHV-Steuervorlage. Die Zustimmung zur Umsetzung des EU-Waffenrechts wird als wichtige Bestätigung des bilateralen Weges in den Beziehungen zur EU gewertet.

Die Wirtschaftsverbände sind zufrieden. Die klare Zustimmung von 65,6 Prozent zur AHV-Steuervorlage beende die jahrelange Unsicherheit bei den steuerlichen Rahmenbedingugen, heisst es in einer Medienmitteilung von economiesuisse. „Das Votum sichert die internationale Konkurrenzfähigkeit und erlaubt weiterhin substanzielle Investitionen in den Schweizer Werk- und Forschungsplatz.“ 

Ähnlich klingt es bei Swissmem, dem grössten Branchenverband. Direktor Stefan Brupbacher verweist nun auf die nun anstehenden kantonalen Umsetzungen. „Wir erwarten, dass die politischen Parteien, welche diesen Kompromiss ermöglichten, nun auch die kantonalen Umsetzungen positiv begleiten, um die Steuerbelastung für alle Firmen auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu senken“, wird er in einer Mitteilung zitiert.

Die Konjunkturforschungsstelle (KOF) der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETH) bestätigt in einer Mitteilung, dass die Schweiz dank der Steuerreform für Unternehmen steuerlich attraktiv bleibe. Es liege nun an den Kantonen, die neuen Steuerinstrumente auch wirklich einzusetzen und die Steuersätze anzupassen. „Hierdurch wird der mobilere Produktionsfaktor Kapital insgesamt geringer besteuert.“

Begrüsst wird auch die Zustimmung zur Umsetzung des EU-Waffenrechts im Rahmen der Schengengesetzgebung. Das sei ein wichtiger Etappensieg in der Europapolitik, schreibt economiesuisse. Der Dachverband verweist aber auf die Blockade beim institutionellen Abkommen, mit dem der Marktzugang Schweizer Unternehmen zum EU-Binnenmarkt gefährdet sei. Die Kündigungsinitiative der SVP gegen die Personenfreizügigkeit gefährde zudem das gesamte Paket der Bilateralen I. stk

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