USR III: Ausgewogener Umsetzungsvorschlag der Zürcher Regierung

Der Vorschlag des Regierungsrates für die kantonale Umsetzung der Unternehmenssteuerreform ist ausgewogen und bildet eine gute Grundlage, um den Kanton Zürich steuerlich attraktiv zu erhalten. Die Reform ist eine Investition in die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes, damit verbundene kurzfristige Steuerausfälle sind deshalb tragbar.

Die im Forum Zürich zusammengeschlossenen Verbände (darunter auch die Zürcher Handelskammer) unterstützen die Vorlage des Regierungsrates für die kantonale Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III. Insbesondere beurteilen sie die Absicht des Regierungsrates als richtig, alle neu möglichen steuerpolitischen Massnahmen im Kanton Zürich einzuführen und den bundesrechtlichen Spielraum grösstmöglich auszunutzen. Diese differenzierte Vorgehensweise trägt der heterogenen Struktur der Zürcher Wirtschaft am besten Rechnung und stärkt gleichzeitig den Innovationsstandort. Aus Sicht des Forums Zürich unerlässlich ist zusätzlich die Senkung des ordentlichen Gewinnsteuersatzes. Allerdings hätte man sich ein etwas mutigeres Vorgehen der Zürcher Regierung und entsprechend einen tieferen Steuersatz gewünscht, droht der Kanton Zürich doch gegenüber anderen Kantonen an steuerlicher Attraktivität einzubüssen.

Zu begrüssen ist, dass der Zürcher Regierungsrat erstmals verlässliche Berechnungen zu den möglichen finanziellen Auswirkungen der Reform auf kantonaler Ebene vorlegt. Die von den Gegner der Steuerreform genannten Ausfälle erweisen sich damit als haltlos. Die veranschlagten Steuerausfälle sind als Investition in die Standortattraktivität zu verstehen, und es ist daran zu erinnern, dass bisherige Steuerreformen jedes Mal zu einer Ausdehnung des Steuersubstrates führten. Zudem ist zu berücksichtigen, dass ein „Nichtstun“, also die ersatzlose Aufhebung der Steuerstatus, zu weit höheren Ausfällen führen dürfte. Weiter ist zu beachten, dass die in den letzten Jahren bestehende Ungewissheit über die künftige Steuerbelastung zu einem Rückgang von Investitionen und ausländischen Ansiedlungen geführt hat.

Insgesamt verfügt die vom Regierungsrat vorgeschlagene Steuerreform deshalb über das Potential, den Standort Zürich zu stärken und dabei auch die Ergiebigkeit der Unternehmenssteuereinnahmen zu erhalten.

Für Rückfragen: Regine Sauter, stellvertretende Vorsitzende und Direktorin Zürcher Handelskammer, 044 217 40 50

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