Trotz intensiver Bemühungen des Bundesrats sind die angedrohten 39 Prozent US-Einfuhrzoll auf Waren aus der Schweiz seit gestern in Kraft. Die hohen Zölle verteuern Schweizer Produkte drastisch, schwächen die Firmen im internationalen Wettbewerb und belasten das Investitionsklima.
Für den Kanton Zürich unterliegen Exporte von jährlich rund 2 Mrd. Franken in die USA den Zöllen – das entspricht rund 1 Prozent der Wertschöpfung der Zürcher Wirtschaft und rund 13 Prozent der Industrie. Direkt betroffen sind in erster Linie die Uhren-, Präzisionsinstrumenten-, Metall- und Maschinenindustrie und ihre 42'100 Arbeitsplätze. Zusammen machen sie rund 5 Prozent der Wirtschaft im Kanton aus. Insgesamt rechnet das Volkswirtschaftsdepartement Zürich mit einer möglichen Reduktion des Zürcher BIP um zwischen 0,5 und 1,2 Mrd. Franken.
Die Aufgaben machen und das Haus in Ordnung bringen
Die Zürcher Handelskammer warnt vor den langfristigen Folgen für den Wohlstand der Region und der Schweiz insgesamt. «Ohne rasche Gegenmassnahmen und einen Richtungswechsel in der Standortpolitik drohen langfristige Wohlstandsverluste», sagt Raphaël Tschanz, Direktor der Zürcher Handelskammer. «Wir müssen selber schauen, dass wir fit bleiben, unsere Hausaufgaben machen und unser Haus in Ordnung bringen», so Tschanz. Die Handlungsoptionen liegen auf dem Tisch. Die Zürcher Handelskammer fordert die kantonale Politik auf, die nachfolgenden Massnahmen jetzt mit Hochdruck anzugehen und bietet Hand, zusammen mit anderen Akteuren an deren Umsetzung mitzuwirken.
Die fünf Massnahmen lauten wie folgt:
- Netto-Null-Bürokratie: Der Kanton setzt sich das Ziel «Netto Null Bürokratie» gegenüber den Unternehmen. Dazu gehören eine Regulierungsbremse und ein Absenkpfad für Bürokratie.
- Digitalisierung: Die Digitalisierung der Verwaltungsprozesse ist in allen Departementen und auf allen Stufen mit Hochdruck zu beschleunigen. Wie das geht, zeigt der Kanton Aargau beispielhaft.
- Steuern: Der Kanton schreibt Jahr für Jahr Überschüsse – im Jahr 2024 waren es 150 Mio. Franken. Diese Mittel gehören den Steuerzahlenden. Im anstehenden Budgetprozess ist der Steuerfuss um zwei Prozentpunkte oder umgerechnet 150 Mio. Franken zu senken.
- Gebühren: Sämtliche vom Kanton erhobenen Gebühren werden katalogisiert und einer Überprüfung unterzogen: Ist eine Gebühr gerechtfertigt? Was ist die Grundlage für die Bemessung der Gebühr? Werden Gebühren regelmässig angepasst?
- Konkurrenz durch Staatsbetriebe: Mit unzähligen Beteiligungen konkurrenziert der Kanton die Privatwirtschaft direkt. Hier braucht es Transparenz in Bezug auf 1) das Ausmass der staatlichen Privatwirtschaft, 2) die damit verursachte Marktverzerrung sowie 3) Massnahmen zur Eindämmung der staatlich kontrollierten Firmen.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an: Raphaël Tschanz, Direktor Zürcher Handelskammer, 076 507 09 95.
