Budget 2026 – ZHK fordert Steuerfusssenkung

Der Kanton Zürich schreibt seit Jahren Überschüsse. Diese Gelder stammen in erster Linie von den Steuerzahlenden. Die Zürcher Handelskammer fordert deshalb, den Steuerfuss im Budget 2026 um zwei Prozentpunkte zu senken.

Zürichs Finanzdirektor Ernst Stocker hat am 29. August 2025 den Budgetentwurf 2026 und den Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) 2026-2029 präsentiert. Für das kommende Jahr resultiert ein Defizit von 139 Mio. Franken. 

Die geplanten Ausgaben wachsen dabei im Vergleich zu den vorliegenden Zahlen für 2025 um weitere 725 Mio. Franken an – auf erstmals mehr als 20 Mia. Franken. Haupttreiber sind höhere Ausgaben beim kantonalen Finanzausgleich sowie immer weiter steigende Personalkosten. Verglichen mit 2015, dem Jahr des Amtsantritts von Stocker, steigen die erwarteten Ausgaben bis 2029 damit um fast 45 Prozent.

Die Erträge steigen zwar auch Jahr für Jahr – die Steuererträge seit 2020 praktisch jährlich um 300 Mio. Franken, notabene bei gleichbleibendem Steuerfuss. Bei diesem Ausgabenwachstum bleibt am Ende jedoch nichts davon übrig.

Die Zahlen zeigen zweierlei: einerseits täuscht die konservative Budgetierung darüber hinweg, dass zuletzt Jahr für Jahr Überschüsse erzielt worden sind. 2016 bis 2024 erzielte der Kanton solche von insgesamt 3.8 Mia. Franken, für das laufende Jahr allein sind 744 Mio. Franken als Überschuss budgetiert.

Dieses Geld sollte den Steuerzahlenden zurückvergütet werden. Für die anstehende Beratung im Kantonsrat fordert die ZHK daher eine Steuerfusssenkung von zwei Prozentpunkten beziehungsweise 150 Mio. Franken – dies entspricht dem Gewinn, den der Kanton Zürich im Jahr 2024 erzielt hat. Eine Steuerfusssenkung stärkt ausserdem die Standortattraktivität in einem zunehmend härteren internationalen Wettbewerb.

Andererseits gilt es, das ungebremste Wachstum des Verwaltungsapparats zu adressieren. Das Personalwachstum übertrifft jenes der Bevölkerung seit Jahren, und für 2026 rechnet der Kanton mit insgesamt fast 55'000 Vollzeitstellen. Das ist besorgniserregend. Eine jüngst lancierte FDP-Initiative will diesen Trend zurecht korrigieren. Die ZHK unterstützt das Vorhaben.

Zur Webseite der Initiative: https://personalbremse.ch/
 

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