Am 14. Juni stimmt der Kanton Zürich über den sogenannten Wohnschutz ab. Die Initiative des kantonalen Mieterverbandes soll Mieterinnen und Mieter mithilfe eines Mietzinsdeckels vor überhöhten Mieten schützen.
Die Erfahrung aus Basel-Stadt zeigt jedoch: Der geforderte Mietendeckel blockiert den dringend nötigen Wohnungsbau, verhindert Sanierungen und bremst damit auch den Umweltschutz aus. In Basel nahm die Stimmbevölkerung 2021 die ähnlich formulierte und gleichnamige Wohnschutz-Initiative an. Diese verlangt eine zusätzliche Bewilligungspflicht für die Sanierung, den Umbau oder den Abbruch eines Gebäudes und sieht eine Deckelung der Mieten vor. Seit der Annahme der Wohnschutz Initiative leidet Basel-Stadt unter deren negativen Folgen. So ist die Anzahl der eingereichten Baugesuche für Wohnungen richtiggehend eingebrochen. Während Zürich zwischen 2021 und 2023 einen Anstieg um 20 Prozent verzeichnete, nahmen die Baugesuche in Basel-Stadt um 76 Prozent ab.
Diese Zahlen sind ein Alarmsignal. Weniger Baugesuche bedeuten weniger neue Wohnungen, weniger Sanierungen und letztlich ein knapperes Angebot bei gleichzeitig steigender Nachfrage. Statt neuer Wohnungen ist der dringend nötige Wohnungsbau in Basel-Stadt blockiert: Notwendige Sanierungen bleiben aus, viele Gebäude bleiben ineffizient und energetisch auf einem veralteten Stand, und sanierungsbedürftige Liegenschaften verlottern zusehends. Zudem klagen Handwerker über ausbleibende Aufträge und sehen sich teilweise gezwungen, im 40 Kilometer entfernten Fricktal nach Arbeit zu suchen. Wertschöpfung und Arbeitsplätze gehen verloren.
Wenn Zürich eines von Basel Stadt lernen kann, dann dies: Finger weg von einem Mietendeckel!
Ein ähnliches Bild zeigt der Blick in die Westschweiz. Der Kanton Genf kennt seit den 1980erJahren einen strengen Mieterschutz. Gleichzeitig ist der Renovationsrückstand in keinem anderen grossen Schweizer Kanton so akut wie in Genf. Über 83 Prozent der Gebäude, die älter als 40 Jahre sind, wurden nie umfassend modernisiert.
Wer den Druck auf den Wohnungsmarkt lindern möchte, muss das Angebot erhöhen, nicht noch mehr regulieren. Dazu braucht es schnellere Bewilligungsverfahren, dichtere Bauweisen, mehr Aufstockungen, Ersatzneubauten sowie den Mut, veraltete Vorschriften zu lockern.
Weniger Einsprachen, kürzere Verfahren und mehr Planungssicherheit würden private Investitionen wieder attraktiver machen und genau das ermöglichen, was es dringend braucht: Mehr Wohnraum.
