Zürcher Staatsrechnung 2021 – Hoher Überschuss, der Spielraum schafft

Die Staatsrechnung des Kantons Zürich schliesst für das Jahr 2021 mit einem sehr grossen Ertragsüberschuss von 758 Millionen ab. Dieser enorme Gewinn zeigt, dass weiterer Handlungsspielraum für Steuersenkungen besteht. Die Senkung des Unternehmenssteuersatzes hat nicht zu Steuerausfällen geführt. Der 2. Schritt der Umsetzung der Steuervorlage 17 muss nun endlich folgen.

Das positive Rechnungsergebnis spiegelt die Robustheit des Wirtschaftsstandorts Zürich trotz der pandemiebedingten Krise. Der Überschuss kommt wiederum dank den Steuereinnahmen zum Tragen - mit 8.345 Milliarden Franken bilden sie die wichtigste Einnahmequelle des Kantons. Insgesamt stiegen die Steuererträge gegenüber der Rechnung 2020 sogar um 7 Prozent. 

Der erneut hohe Gewinn des Kantons belegt nachweislich, dass Spielraum für Steuersenkungen sowohl bei Unternehmen als auch bei Privatpersonen besteht. Korrekturen bei der kantonalen Steuerprogression insbesondere in Bezug auf hohe Einkommen und Vermögen sind überfällig, um im kantonalen Steuerwettbewerb zu bestehen. 

Die Steuerbelastung von Unternehmen ist im Kanton Zürich im Vergleich zu anderen Kantonen überdurchschnittlich hoch, was der Standortattraktivität schadet. Gemäss dem aktuellen Steuerbelastungsmonitor ist Zürich im Vergleich zum Jahr 2006 bei der Unternehmensbesteuerung vom 13. auf den 26. Rang abgerutscht – Zürich ist neu das Schlusslicht. Selbst mit dem ersten Schritt der Umsetzung der Steuervorlage 17 hinkt Zürich der kantonalen Konkurrenz hinterher. Umso wichtiger ist nun die überfällige Umsetzung der zweiten Etappe der Steuervorlage 17. 

Der Wirtschaftsstandort steht auch vor grossen internationalen Herausforderungen. Die anstehende OECD-Steuerreform und die Unsicherheiten in den Handelsbeziehungen zu unserem wichtigsten Handelspartner, der Europäischen Union, fordern die Unternehmen heraus. Insofern gilt es, die Unternehmen dort zu entlasten, wo es möglich ist. Der wiederholt grosse Überschuss zeigt, dass der Kanton einen fiskalpolitischen Handlungsspielraum hat, den er zugunsten des Wirtschafts- und Innovationsstandorts nutzen muss.  

zur Mitteilung des Kantons Zürich

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