Der Finanzsektor ist eine der tragenden Säulen für den Wirtschaftsraum Zürich. Über ein Sechstel der Wertschöpfung und jeder zehnte Arbeitsplatz der Region hängen vom Finanzplatz Zürich ab. Von der vorgeschlagenen Änderung des Bankengesetzes und der Eigenmittelverordnung ist der Finanzplatz Zürich und mit ihm der Wirtschaftsraum Zürich somit direkt und in hohem Masse betroffen.
Die Zürcher Handelskammer hat sich deshalb im Vernehmlassungsprozess eingebracht – wie schon zuvor zum ersten Paketteil (Änderung der Eigenmittelverordnung). Sie lehnt den Vorschlag entschieden ab.
Systemstabilität stärken – Wettbewerbsfähigkeit, internationale Abstimmung und Verhältnismässigkeit wahren
Die Zürcher Handelskammer unterstützt zwar zielgerichtete Massnahmen zur weiteren Stärkung der Systemstabilität des Finanzplatzes Schweiz, die der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes, der internationalen Kompatibilität sowie den Prinzipien der Verhältnismässigkeit und der Proportionalität Rechnung tragen.
Diesen Kriterien vermag der vorliegende Entwurf jedoch nicht zu genügen. Er würde mit der UBS die letzte verbliebene Schweizer Grossbank im internationalen Wettbewerb fundamental schwächen. Er würde zudem zu einer Verteuerung des Auslandsgeschäfts für alle Banken in der Schweiz führen. Dies wäre ein nachhaltig spürbarer Standortnachteil und würde sich investitions- und innovationshemmend auswirken. Darüber hinaus wären weitere Konsequenzen wie Kostenweitergaben oder die Einschränkung von Dienstleistungen schädlich für den gesamten Bankensektor, den Finanzplatz und die Schweizer Realwirtschaft.
Schweiz braucht eine starke, international vernetzte Grossbank
Für die Schweiz ist eine starke, international vernetzte und wettbewerbsfähige Grossbank ein entscheidender Standortvorteil. Diese ermöglicht den Zugang zu globalen Kapitalmärkten und internationalen Investitionen und bietet eine Reihe von unverzichtbaren Dienstleistungen für die Schweizer Wirtschaft an, die andere Banken nicht anbieten (können).
Deshalb ist es entscheidend, dass die Schweiz im internationalen Vergleich keine isolierten Alleingänge mehr unternimmt. Die in der Schweiz geltenden Kapitalanforderungen gehören bereits heute zu den strengsten weltweit.
Gesamtschau und seriöse Prüfung von Alternativen unerlässlich
Für die Ausgestaltung sämtlicher Kapitalmassnahmen braucht es deshalb zwingend eine Gesamtschau. Die Wechselwirkungen sind unbestritten und verlangen eine ausgewogene Lösung, die den Finanzplatz Schweiz stärkt, statt weiter schwächt. Für die Zürcher Handelskammer ist klar: Es braucht eine seriöse Prüfung von wirksamen, aber verhältnismässigen Alternativlösungen für die Eigenmittelunterlegung ausländischer Beteiligungen, die die Balance zwischen Finanzstabilität und internationaler Wettbewerbsfähigkeit wahren.
