ZHK Online-Politcafé zur 99%-Initiative

Am 2. September 2021 führte die Zürcher Handelskammer in ihrer Reihe "Online Politcafé" eine Veranstaltung zur "99%-Initiative" durch, welche am 26. September 2021 zur Volksabstimmung gelangt. Roman Obrist, Leiter Wirtschaftspolitik, diskutierte mit SVP Nationalrat Thomas Matter sowie SP Nationalrat Fabian Molina kontrovers über die Vorlage.

Die Volksinitiative wurde aus Kreisen der Juso lanciert und will mittels einer höheren Besteuerung von Kapitaleinkommen und einer konsequenteren Rückverteilung mehr soziale Gerechtigkeit erreichen. Dazu sollen Kapitaleinkommen über einem vom Gesetzgeber zu bestimmenden Betrag (die Initianten denken an ca. 100'000 Franken) im Umfang von 150 Prozent besteuert werden, also um 50 Prozent höher als andere Einkommensarten. Der sich daraus ergebende Mehrertrag ist für die Ermässigung der Besteuerung von Personen mit tiefen oder mittleren Arbeitseinkommen oder für Transferzahlungen zugunsten der sozialen Wohlfahrt einzusetzen. 

Nationalrat Molina argumentierte, dass das Steuersystem ungerecht sei. Die einen müssten für ihr Einkommen arbeiten und würden zu 100 Prozent besteuert. Die anderen liessen ihr Geld für sich arbeiten und generierten dadurch Profite (Dividenden, Wertsteigerungen auf Immobilien), die zuerst durch die anderen 99 Prozent erarbeitet werden mussten. Dies führe dazu, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer grösser werde. Mit der Initiative würde dafür gesorgt, dass die mittleren und tiefen Einkommen steuerlich entlastet werden und wieder mehr Geld im Portemonnaie haben. Die 99%-Initiative schaffe endlich Gerechtigkeit und binde die Privilegien der Superreichen zurück. 

Nationalrat Matter entgegnete, dass die Initiative nicht nur, wie die Initianten darstellen, das reichste Prozent der Bevölkerung treffen würde. Betroffen wären vielmehr mittelständische Familienbetriebe (welche vier Fünftel aller Schweizer Firmen ausmachen) und Start-up Gründer (bei der Veräusserung/Weitergabe von Firmenbeteiligungen), KMU und Gewerbe (bei Dividendenausschüttungen), Kleinanleger (bei Veräusserungsgewinnen auf Wertschriften) sowie Wohneigentümer und Landwirte (bei Gewinnen aus der Veräusserung von Grundstücken). Das geltende Steuersystem hat bereits stark umverteilende Wirkung und darüber hinaus ist die Gesamtbelastung auf Kapitaleinkommen bereits jetzt sehr hoch – so erhebt die Schweiz als eines von wenigen OECD-Ländern eine allgemeine Vermögenssteuer. 

Gemäss Thomas Matter könnte man die Initiative auch als "Wohlstandsvernichtungsinitiative" bezeichnen, denn ohne Kapital gibt es keine Wirtschaft und ohne Wirtschaft keine Arbeit. Das Schweizer System sei bereits sehr sozial und die Schweiz habe bereits eine sehr ausgeprägte Progression. Zudem wies er darauf hin, dass die höhere Besteuerung der Mietzinseinnahmen teilweise an die Mieter weitergegeben werden dürfte, was wiederum auch die Mieter belasten würde. 

Die Zürcher Handelskammer lehnt die Initiative ab. Die Initiative will etwas regeln, wo kein Problem besteht. Die Einkommensverhältnisse in der Schweiz klaffen nicht eklatant auseinander, die Einkommensverteilung ist seit Jahren stabil. Letztlich trifft die Initiative aber nicht nur das "reichste Prozent" sondern viel mehr die mittelständischen Familienunternehmen und somit die KMU. Entsprechend würde die Initiative die Standortattraktivität der Schweiz und damit auch den Wirtschafts- und Innovationsstandort Zürich schädigen. 

 

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