Um was geht es?
Der Regierungsrat beantragte dem Kantonsrat, mit einer Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes die Erreichung von Netto-Null im Kanton Zürich bis in das Jahr 2050 festzuschreiben. Im Kantonsrat hat eine Mehrheit aus AL, Grüne, SP, EVP, GLP und Die Mitte durchgesetzt, dass die Treibhausgasneutralität im Kanton Zürich bereits «bis 2040, spätestens aber bis 2050» erreicht werden soll. Die Allianz strebt somit für den Kanton Zürich ambitioniertere Ziele, als die nationale Politik mit Netto-Null 2050 vorschreibt. SVP und FDP lehnen ein «Zürich finish» mit Netto-Null 2040 ab und haben das Referendum ergriffen. Somit kommt es Ende September zur Volksabstimmung.
Was sind die Argumente für eine Teilrevision?
Gemäss der Mehrheit des Kantonsrates braucht es rasche und wirksame Massnahmen, um Hitzewellen oder Hochwasser einzugrenzen. Der Kanton Zürich sei in der Verantwortung, seinen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Er tue dies im eigenen Interesse, denn die Schweiz sei vom Klimawandel stark betroffen. Zudem sollen Investitionen in den Klimaschutz Innovationen fördern.
Was sind die Argumente gegen die Teilrevision?
Die Minderheit des Kantonsrats argumentiert, dass die konkreten Auswirkungen auf die Wirtschaft mit einem Vorpreschen des Kantons Zürich mit Netto-Null 2040 unklar und schwer zu quantifizieren seien. Insbesondere für energieintensive Industrien werde es einschneidende Massnahmen geben. Eine Annahme der Vorlage könne entsprechend den Wirtschaftsstandort Zürich in bestimmten Branchen gegenüber anderen Standorten schwächen.
Was ist die Haltung des Regierungsrates?
Der Regierungsrat hat ebenfalls die Nein-Parole zum abgeänderten Gesetz beschlossen und lehnt die Vorlage mit den folgenden zwei Argumenten ab:
- Die Zürcher Regierung möchte die Treibhausgasneutralität bis spätestens 2050 erreichen – setzt aber auf eine flexible Klimapolitik;
- Die vom Kantonsrat zusätzlich im Gesetz verankerten Massnahmen bringen gemäss Regierungsrat einen administrativen Mehraufwand, ohne dass ein messbarer Nutzen für die Klimaziele erzielt wird.
Was ist die Meinung der ZHK?
Die ZHK setzt sich dafür ein, dass die Voraussetzungen zum Erreichen des Netto-Null-Ziels 2050 durch Unternehmen geschafft werden. Die konkreten Auswirkungen auf die Wirtschaft mit einem Vorpreschen des Kantons Zürich mit Netto-Null 2040 bleiben jedoch unklar und sind schwer zu quantifizieren. Die ZHK stützt im Einklang mit dem vom Schweizer Stimmvolk beschlossenen Klimaziel Netto-Null 2050 den Antrag des Regierungsrats. Auch wenn die ZHK freiwillige Bemühungen von Unternehmen für eine vorzeitige Zielerreichung unterstützt, lehnt die ZHK die Teilrevision des Energiegesetzes ab.
