Sicherheit finanzieren – gezielt und befristet

Die Zürcher Handelskammer unterstützt eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer um maximal 0,5 Prozentpunkte zur Finanzierung von Rüstungsbeschaffungen. Weitergehende Steuererhöhungen lehnt sie ab.

Wegen der verschlechterten Sicherheitslage in Europa braucht die Armee gemäss Bundesrat in den nächsten zehn Jahren 28 Milliarden Franken zusätzlich. Der Bundesrat schlägt deshalb vor, die Mehrwertsteuer für zehn Jahre um 0,8 Prozentpunkte zu erhöhen. Die Einnahmen sollen in einen neuen Rüstungsfonds fliessen.

Ja zu mehr Sicherheit – aber nur so viel wie nötig

Eine starke Wirtschaft setzt physische Sicherheit voraus. Für zusätzliche Rüstungsbeschaffungen veranschlagt der Bundesrat 18 Milliarden Franken. Das entspricht 0,5 Mehrwertsteuerprozenten. Auf diesen Umfang ist die Erhöhung zu begrenzen. Zudem muss sie in der Verfassung auf höchstens zehn Jahre befristet werden.

Kernaufgaben gehören in den ordentlichen Haushalt

Die übrigen 0,3 Prozentpunkte sollen unter anderem das Ziel von 1 Prozent des BIP für die Armee bis 2032 und zivile Sicherheitsaufgaben finanzieren. Das lehnt die Zürcher Handelskammer ab. Sicherheit ist eine staatliche Kernaufgabe und gehört in den Bundeshaushalt. Ändern sich die Prioritäten, müssen die Mittel innerhalb des Haushalts umgeschichtet werden. Die Schuldenbremse gilt dabei auch für den Rüstungsfonds.

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