Die Initiative "Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)" verlangt das Verbot jeder Art von Werbung für Tabakprodukte, die Kinder und Jugendliche erreicht. Faktisch bedeutet dies ein komplettes Werbeverbot, und zwar nicht nur für klassische Zigaretten oder Zigarren, sondern auch für die neuen Ersatzprodukte wie elektronische Zigaretten. Begründet wird dies damit, dass Jugendliche vor allem deshalb zu rauchen begännen, weil sie gezielt der Werbung ausgesetzt würden.
Jugendschutz bereits gewährleistet
Dass Kinder und Jugendliche nicht rauchen sollen, ist unbestritten. Die schädlichen Auswirkungen des Rauchens sind umfassend dokumentiert, ebenfalls ist das Suchtpotential bekannt. Viele Erwachsene, die rauchen, taten dies bereits als Jugendliche. Gar nicht erst mit Rauchen zu beginnen, ist somit sinnvoll. Das Parlament hat deshalb Massnahmen getroffen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Diese sind im neuen Tabakproduktegesetz enthalten, welches unabhängig von der Initiative in Kraft tritt. Es sieht ein Verkaufsverbot von Tabakprodukten an unter 18Jährige vor und die Möglichkeit, zur Durchsetzung dieses Verbots Testkäufe durchzuführen. Ebenfalls verboten ist Werbung, die sich an Kinder und Jugendliche richtet, sowie vollständig unter anderem in Kinos, auf Plakaten oder in öffentlichen Verkehrsmitteln. In Radio und Fernsehen darf bereits heute nicht für Zigaretten geworben werden. Die Initiative ist also erstens überflüssig.
Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit
Zweitens und aus liberaler Sicht wohl fast bedeutender: Werbeverbote für legal erhältliche Produkte stellen einen erheblichen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit dar. Zigaretten und andere Tabakprodukte sind im freien Verkauf in jedem Kiosk, an jeder Tankstelle, in Restaurants etc. erhältlich. Es muss deshalb den Unternehmen, die diese produzieren, auch möglich sein, sie zu bewerben. Wenn man diese Produkte als unerwünscht betrachtet, wäre es ehrlicher, gleich deren Produktion und Vertrieb und womöglich auch Konsum zu verbieten, letztlich wohl auch das, was die Initianten eigentlich bezwecken. Bereits wird jedoch über Werbeverbote für andere "unliebsame" Produkte diskutiert (konkret die Werbung für Fleisch). Die Tendenz, der Bevölkerung vorschreiben zu wollen, was sie essen, trinken, konsumieren darf (Stichworte "weniger Fett", "weniger Zucker") scheint um sich zu greifen. Dem ist entschieden Einhalt zu gebieten.
Werbung schafft auch Arbeitsplätze
Drittens ist die Initiative wirtschaftsschädlich. Werbebeschränkungen treffen immer auch die Werbeindustrie. Sie treffen aber nicht zuletzt auch die Medien, die auf Einnahmen aus Inseraten angewiesen sind. Gerade hier zeigt sich wie extrem die Initiative ist: Selbst in Zeitungen und Zeitschriften wie der NZZ oder der Bilanz oder auch auf den Webseiten dieser Medien wären Werbung für Tabakprodukte verboten, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass auch Kinder sie sehen. Und schliesslich, auch wenn es die Initianten nicht gerne hören, die Tabakindustrie schafft auch in der Schweiz Arbeitsplätze.
Aus all diesen Gründen ist die Initiative "Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung" klar abzulehnen. Wo nötig, hat das Parlament gehandelt. Weitere Bevormundungen der Bevölkerung braucht es nicht.
