Bericht aus dem Zürcher Kantonsrat: Referendum Erhöhung der Prämienverbilligung

Der Kantonsrat hat mit einer Mitte-Links- Mehrheit eine Erhöhung des Kantonsbeitrags an die individuelle Prämienverbilligung (IPV) beschlossen. Kosten: über 50 Millionen Franken jährlich. FDP und SVP haben das Kantonsratsreferendum ergriffen.

Um was geht es?

Eine Mehrheit aus SP, Grünen, AL, EVP, GLP und Die Mitte will den Kantonsbeitrag an die individuelle Prämienverbilligung (IPV) von 80 auf 100 Prozent des Bundesanteils erhöhen. Dies würde Mehrausgaben für den Kanton in der Höhe von rund 50 Millionen Franken jährlich bedeuten, die in der Zukunft noch weiter steigen werden.

Wie geht es weiter?

SVP und FDP haben direkt nach der Schlussabstimmung das Kantonsratsreferendum ergriffen. Das Zürcher Stimmvolk wird somit im Herbst 2025 über den Ausbau der IPV abstimmen.

Was ist die Meinung der ZHK?

Mit der Ausweitung des Kantonsanteil an der IPV wird das Problem der Mengenausweitung im Gesundheitswesen und der dadurch stetig steigenden Gesundheitskosten nicht gelöst. Stattdessen braucht es auf Bundes-, aber auch auf Kantonsebene griffige Massnahmen, um die Gesundheitskosten langfristig in den Griff zu bekommen.

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