Von den vier eidgenössischen Vorlagen vom 29. November 2026 betreffen drei die Wirtschaft direkt. Es geht um die Frage, wie die AHV langfristig finanziert wird, ob die Schweizer Rüstungsindustrie in internationale Wertschöpfungsketten eingebunden bleibt und wie Ehepaare künftig besteuert werden. Zur vierten Vorlage, der Feuerwerksinitiative, hat die ZHK keine Parole gefasst.
13. AHV-Rente: Nein zur unbefristeten Mehrwertsteuererhöhung
Im März 2024 hat die Stimmbevölkerung die 13. AHV-Rente angenommen, ohne ihre Finanzierung zu regeln. Sie wird im Dezember 2026 erstmals ausbezahlt und kostet jährlich über 4 Milliarden Franken – wegen der demografischen Entwicklung ab 2035 sogar über 5 Milliarden. Um einen Teil der Mehrausgaben zu decken, will das Parlament deshalb die Mehrwertsteuer erhöhen. Ab 2028 soll der Normalsatz von 8,1 auf 8,5 Prozent steigen und der Sondersatz für die Hotellerie von 3,8 auf 4,0 Prozent. Der reduzierte Satz, etwa für Lebensmittel und Medikamente, bliebe unverändert. Die Erhöhung brächte rund 1,5 Milliarden Franken pro Jahr.
Die ZHK lehnt die Vorlage ab. Eine höhere Mehrwertsteuer schmälert die Kaufkraft der Haushalte und trifft Unternehmen, die die Mehrkosten nicht vollständig über die Preise weitergeben können. Vertretbar wäre allenfalls eine befristete Erhöhung, wie sie die ZHK bereits in der Vernehmlassung unterstützt hatte. Sie würde die kurzfristige Finanzierungslücke verkleinern und Zeit für strukturelle Reformen wie ein flexibleres Rentenalter verschaffen. Eine unbefristete Erhöhung hingegen löst das strukturelle Defizit der AHV nicht und reduziert den Reformdruck.
Kriegsmaterialgesetz: Ja zu einer starken Rüstungsindustrie
Das Kriegsmaterialgesetz (KMG) regelt den Export von Waffen und Waffenteilen. Heute sind Exporte unter anderem verboten, wenn das Empfängerland in einen bewaffneten Konflikt verwickelt ist, Menschenrechte systematisch verletzt, das Material gegen die Zivilbevölkerung einsetzt oder es unerlaubt weitergeben könnte. Im europäischen Vergleich sind diese Regeln sehr streng.
Die Revision würde sie lockern. Schweizer Unternehmen dürften 36 Partnerstaaten mit vergleichbaren Exportkontrollen auch während eines Konflikts beliefern, und Käufer müssten nicht in jedem Fall eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung abgeben. Zudem erhielte der Bundesrat mehr Spielraum, um auf geopolitische Entwicklungen zu reagieren. Ebenso könnte er Lieferungen weiterhin verweigern, wenn er die Neutralität oder die aussen- und sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz gefährdet sieht.
Die ZHK unterstützt die Revision, denn sie schafft zeitgemässe Regeln für Export und Wiederausfuhr von Verteidigungsgütern und hält die Schweizer Rüstungsindustrie in internationale Wertschöpfungsketten eingebunden. So bleibt sicherheitsrelevantes Know-how im Land, die Zusammenarbeit mit Partnerstaaten wird einfacher, und die Sicherheit der Schweiz wird gestärkt. Kriegsmaterialexporte bleiben bewilligungspflichtig; das Neutralitätsrecht bleibt verbindlich.
Fairness-Initiative: Nein zu neuen Fehlanreizen
Am 8. März 2026 hat die Stimmbevölkerung die Individualbesteuerung angenommen. Ehepartner werden künftig einzeln besteuert, wie Unverheiratete. Die Fairness-Initiative der Mitte will dagegen in der Verfassung festschreiben, dass bei der direkten Bundessteuer die Einkommen von Ehepaaren zusammengerechnet werden. Gleichzeitig sollen Ehepaare dadurch nicht schlechter gestellt werden als andere Paare. Wie das umgesetzt werden soll, lässt der Initiativtext offen. Denkbar wären etwa ein Vollsplitting, bei dem jeder Partner die Hälfte des gemeinsamen Einkommens versteuert, oder eine alternative Steuerberechnung.
Die ZHK lehnt die Initiative klar ab. Die beschlossene Individualbesteuerung beseitigt die steuerliche Benachteiligung aufgrund des Zivilstands ab 2032. Bei einer Annahme der Initiative könnte sie auf Bundesebene nicht eingeführt werden. Ohne weitere Gesetzesänderung würden Ehepaare ab 2032 beim Bund gemeinsam, bei Kantonen und Gemeinden hingegen individuell besteuert, was erheblichen administrativen Aufwand verursachen würde. Zudem schwächt die gemeinsame Besteuerung im Vergleich zur Individualbesteuerung den Anreiz, ein Zweiteinkommen aufzunehmen oder das Pensum zu erhöhen – angesichts des demografischen Wandels ein gravierender Fehlanreiz.

