Wirtschaftsbündnis Stuttgart-Zürich: Dem neuen Folge-Abkommen von Lugano müssen auch Taten folgen

Seit der Unterzeichnung des Vertrags von Lugano im Jahr 1996 werden beim Ausbau der Schienenachse zwischen Stuttgart und Zürich auf deutscher Seite kaum spürbare Fortschritte erzielt. Das grenzüberschreitende Wirtschaftsbündnis, darunter auch die Zürcher Handelskammer (ZHK), begrüsst daher den neuen Anlauf beider Regierungen für einen leistungsfähigeren Schienenverkehr über die Alpen – fordert nach Jahrzehnten des Stillstands aber Verbindlichkeit und überprüfbare Fortschritte ein.

Bereits vor einigen Wochen hatte die Wirtschaft zwischen Stuttgart und Zürich die Kandidaten zur Bundestagswahl in die Pflicht genommen: Die Schieneninfrastruktur zwischen Stuttgart und Zürich muss zu einem leistungsfähigen und umweltfreundlichen Korridor für den Personen- und Güterverkehr mit internationaler Bedeutung ausgebaut werden. Vor diesem Hintergrund begrüsst das grenzüberschreitende Wirtschaftsbündnis, darunter auch die ZHK, jetzt auch grundsätzlich die neue deutsch-schweizerische Vereinbarung über leistungsfähigere Zuläufe zur neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT). Dazu zählen neben der Achse Stuttgart-Zürich beispielsweise auch die Rheintal- und Südbahn sowie die Hochrheinstrecke.

„Für eine effiziente Verbindung der beiden Wirtschaftsräume Zürich und Baden-Württemberg braucht es endlich eine funktionierende Schienenachse. Es ist unverständlich, dass dieses Projekt trotz parteiübergreifender Einigkeit immer wieder aufgeschoben wird und seit Jahren kaum Fortschritte erzielt werden. Die nun getroffene Vereinbarung muss Anlass sein, den Ausbau dieser Bahnstrecke künftig in einem regelmässigen und verbindlichen Format mit dem Bundesverkehrsministerium und der Deutschen Bahn voranzutreiben.", so Regine Sauter, Direktorin der ZHK.

Auf Grundlage des neuen Abkommens könnten die beiden Verkehrsministerien in Berlin und Bern nach Ansicht der Wirtschaft prüfen, eine Arbeitsgruppe explizit zur Schienenachse Stuttgart-Zürich zu etablieren. Die Verbände und Kammern hatten bereits in der Vergangenheit zu einem verbindlichen und regelmässigen Format wie beispielsweise einer „Fortschrittskonferenz“ aufgerufen. Gemeinsam mit der Wirtschaft müsse es gelingen, den Ausbau mindestens einmal im Jahr mit allen relevanten Akteuren aus Deutschland und der Schweiz, mit klaren Verantwortlichkeiten und mit einem verbindlichen Zeitplan voranzutreiben.

Hintergrund

Die Wirtschaft entlang der Schienenachse Stuttgart-Zürich fordert den unverzüglichen Ausbau für den Personen- und Güterverkehr. Auf Initiative der Industrie- und Handelskammer Schwarzwald-Baar-Heuberg haben sich deshalb im Juni 2019 insgesamt zwölf deutsche und schweizerische Verbände zu einem grenzüberschreitenden Wirtschaftsbündnis zusammengeschlossen. Die Wirtschaft verspricht sich davon nicht nur eine bessere Anbindung an nationale und internationale Verkehrswege. Der Ausbau ist auch dringend erforderlich, um das steigende Güteraufkommen auf der Schiene abzuwickeln, um die Strassen zu entlasten und um einen konkreten Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. 

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