Ständiges Ringen um freieren Handel

Der Kanton Zürich und die Schweiz bieten viele wirtschaftliche Standortvorteile. Handelsbarrieren schmälern jedoch die Attraktivität und blockieren wichtige Verhandlungen über Handelsabkommen. Einige anstehende Volksinitiativen drohen die Situation zu verschlimmern.

Die Schweiz gehört zu den Ländern mit den höchsten Anteilen des Aussenhandels am Bruttoinlandprodukt (BIP). Von einem Franken werden heute 70 Rappen mit dem Ausland verdient. Unser Wohlstand hängt deshalb zu einem grossen Teil vom internationalen Handel mit Gütern und Dienstleistungen sowie von der grenzüberschreitenden Investitionstätigkeit ab. Als der Kanton mit der grössten Wirtschaftsleistung und einer ausgeprägten internationalen Orientierung sowie als Standort des Interkontinentalflughafens trifft dies auf den Kanton Zürich besonders zu. 

Agrarprotektionismus blockiert proaktive Handelspolitik

Um die Schweizer Aussenwirtschaft steht es heute sehr gut, doch die Aussichten werden durch die teils hohen Handelsbarrieren getrübt. Vom Ausland ausgehende protektionistische Tendenzen, die sich nicht zuletzt darin äussern, dass es im Rahmen der WTO derzeit kaum Vorankommen gibt, fordern die Schweizer Handelspolitik heraus. Gleichzeitig hat die Schweiz selbst Barrieren errichtet. Der hohe Grenzschutz – insbesondere im Agrarbereich, aber auch in Teilen des inlandorientierten Dienstleistungssektors – schmälert direkt unseren Wohl-stand. Abgesehen davon, dass die Schweiz damit die Wettbewerbsfähigkeit der vermeintlich geschützten eigenen Betriebe schmälert, wird der Verhandlungsspielraum bei Freihandelsabkommen geschwächt. Dies zeigt sich beispielsweise in den Verhandlungen mit dem Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay). Ein Freihandelsabkommen mit den sich öffnenden südamerikanischen Staaten böte grosses Potenzial für Schweizer Unternehmen, die bisher vergleichsweise wenig in diese Region exportieren konnten. Gerade auch landwirtschaftliche Branchen, wie zum Beispiel die Milchwirtschaft, könnten von Absatzmärkten mit wachsender Kaufkraft profitieren. Der hohe Agrarmarktschutz blockiert indessen die Verhandlungen der Schweiz mit dem Mercosur. Wenn jedoch die EU ihr Abkommen mit dem Mercosur abschliesst, was sich derzeit abzeichnet, und die Schweiz über kein vergleichbares Abkommen verfügt, schwächt das die Wettbewerbsposition von in der Schweiz produzierenden Unternehmen gegenüber denjenigen in der EU offensichtlich. Eine ähnliche Situation besteht mit Indonesien.

Volksinitiativen gefährden Offenheit

Die Politik ist also gefordert, den übermässigen Grenzschutz abzubauen. Zusätzlich zur bereits stark abschottenden Agrarpolitik mehren sich in jüngerer Zeit auch Volksbegehren mit protektionistischer Stossrichtung. So wollen beispielsweise die Initiative für Ernährungssouveränität oder die Fair-Food-Initiative den Grenzschutz weiter ausbauen. Auch die Selbstbestimmungsinitiative versucht unser Land und unserer Wirtschaft vom globalen Wettbewerb abzuschotten. All diese Initiativen sind deshalb entschieden abzulehnen. Die ZHK steht aus Überzeugung für möglichst uneingeschränkte Handelsmöglichkeiten ein. Denn nur solche und nie Marktabschottung haben den Wohlstand der Schweiz begründet und können ihn weiter sichern. Zunehmende protektionistische Tendenzen, die nicht zuletzt von bestimmten Volksinitiativen ausgehen, gilt es zugunsten unseres Wohlstands zu bekämpfen.

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