Gute Neuigkeiten für die Zürcher Wirtschaft! Der Bundesrat hat es soeben bestätigt: Washington wird die Strafzölle auf Schweizer Waren von 39 auf 15 Prozent senken. Damit sind Schweizer Exporteure im Vergleich mit der europäischen Konkurrenz bald wieder wettbewerbsfähig.
Auch für Zürcher Unternehmen waren die Zölle eine Belastung. Für den Kanton Zürich unterliegen Exporte von jährlich rund 2 Mrd. Franken in die USA den Zöllen – das entspricht rund 1 Prozent der Wertschöpfung der Zürcher Wirtschaft und rund 13 Prozent der Industrie. Direkt betroffen sind in erster Linie die Uhren-, Präzisionsinstrumenten-, Metall- und Maschinenindustrie und ihre 42'100 Arbeitsplätze. Zusammen machen sie rund 5 Prozent der Wirtschaft im Kanton aus. Das Volkswirtschaftsdepartement Zürich hatte im August mit einer möglichen Reduktion des Zürcher BIP um zwischen 0,5 und 1,2 Mrd. Franken gerechnet.
Unsicherheit bleibt – gute Rahmenbedingungen für Wirtschaft zentral
Doch trotz dieser Einigung bleibt die Lage für international tätige Schweizer Unternehmen volatil. Einerseits kann die Lage schnell wieder ändern. Andererseits muss der Deal erst noch vom Schweizer Parlament bestätigt werden und unterliegt dem fakultativen Referendum.
«Die Unsicherheit im internationalen Handel bleibt für viele Unternehmen im Wirtschaftsraum Zürich eine zentrale Herausforderung», sagt Raphaël Tschanz, Direktor der Zürcher Handelskammer. «Wir müssen unsere Hausaufgaben machen und Unternehmen hier entlasten», so Tschanz.
Das von der Zürcher Handelskammer im August vorgelegte 5-Punkte-Massnahmenpaket zur Stärkung der Zürcher Wirtschaft bleibt dabei zentral. Die kantonale Politik ist jetzt gefordert.
Die fünf Massnahmen lauten wie folgt:
1. Netto-Null-Bürokratie: Der Kanton setzt sich das Ziel «Netto Null Bürokratie» gegenüber den Unternehmen. Dazu gehören eine Regulierungsbremse und ein Absenkpfad für Bürokratie.
2. Digitalisierung: Die Digitalisierung der Verwaltungsprozesse ist in allen Departementen und auf allen Stufen mit Hochdruck zu beschleunigen. Wie das geht, zeigt der Kanton Aargau beispielhaft.
3. Steuern: Der Kanton schreibt Jahr für Jahr Überschüsse – im Jahr 2024 waren es 150 Mio. Franken. Diese Mittel gehören den Steuerzahlenden. Im anstehenden Budgetprozess ist der Steuerfuss um fünf Prozentpunkte zu senken.
4. Gebühren: Sämtliche vom Kanton erhobenen Gebühren werden katalogisiert und einer Überprüfung unterzogen: Ist eine Gebühr gerechtfertigt? Was ist die Grundlage für die Bemessung der Gebühr? Werden Gebühren regelmässig angepasst?
5. Konkurrenz durch Staatsbetriebe: Mit unzähligen Beteiligungen konkurrenziert der Kanton die Privatwirtschaft direkt. Hier braucht es Transparenz in Bezug auf 1) das Ausmass der staatlichen Privatwirtschaft, 2) die damit verursachte Marktverzerrung sowie 3) Massnahmen zur Eindämmung der staatlich kontrollierten Firmen.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an: Raphaël Tschanz, Direktor Zürcher Handelskammer, raphael.tschanz@zhk.ch, Tel. 044 217 40 50.
