GLP, Die Mitte, FDP, SVP und EDU engagieren sich gemeinsam mit der Offiziersgesellschaft des Kantons Zürich, der Zürcher Handelskammer und des KMU- und Gewerbeverbands Kanton Zürich (KGV) für das Ja zum KMG. Auch Bundesrat und Parlament unterstützen die Vorlage.
Breites Co-Präsidium für das KMG
• Domenik Ledergerber, Kantonsrat und Präsident SVP Kanton Zürich
• Filippo Leutenegger, Präsident FDP Kanton Zürich
• Beat Rüfenacht, Co-Präsident GLP Kanton Zürich
• Nicole Barandun, Nationalrätin Die Mitte
• Pfr. Jann Flütsch, Geschäftsführer EDU Kanton Zürich
• Tenzin Lamdark, Oberst i Gst, Präsident Offiziersgesellschaft Kanton Zürich
• Adrian Bangerter, Stadtpräsident Wallisellen und Industrieunternehmer
• Thomas Anwander, Vizepräsident AWG ZH, Kantonsrat Die Mitte
Die Anpassung ändert die Regeln für die Belieferung unserer Partnerländer und für die Belieferung im Konfliktfall. Zudem legt der Bundesrat die Regeln für die Weitergabe neu beim Verkauf fest und nicht mehr erst im Konfliktfall.
Was auf dem Spiel steht: Verteidigungsfähigkeit und Industriestandort
Heute gilt: Wird ein Nachbar- oder Partnerland angegriffen, bekommt es von der Schweiz keine Munition und keine Ersatzteile mehr. Zudem darf es bei uns gekaufte Güter nicht an seine Verbündeten weitergeben. Die Folgen sind spürbar: Wichtige Partnerstaaten kaufen nicht mehr in der Schweiz ein. Schweizer Firmen haben deshalb Personal entlassen und Produktion ins Ausland verlagert. Wandert die Produktion ab, gehen auch Arbeitsplätze, Lehrstellen und Know-how verloren.
Das trifft einen Industriezweig, der für Wirtschaft und Sicherheit der Schweiz zentral ist: Die Verteidigungsindustrie erzielt schweizweit eine direkte Wertschöpfung von 2,3 Milliarden Franken und beschäftigt rund 14'000 Personen. Entlang der Lieferkette sind über 3'000 Unternehmen tätig. Im Kanton Zürich produzieren 72 Unternehmen Dual-Use-Güter oder Kriegsmaterial, vom innovativen KMU bis zum Grossunternehmen mit Hunderten von Mitarbeitenden.
Eine eigene Verteidigungsindustrie sichert der Schweiz zudem den Zugang zu Spitzentechnologien und zur internationalen Forschungszusammenarbeit. Wer technologisch relevant ist, tritt als gleichwertiger Partner auf und kann im Ernstfall auf Unterstützung zählen. Ohne diese Basis droht die Schweiz, von der internationalen Zusammenarbeit ausgeschlossen zu werden.
Die Weitergabe wird nicht vereinfacht
Gegner warnen vor einer Weitergabe von Kriegsmaterial an Russland und andere Autokratien. Das trifft nicht zu: Der Bundesrat darf keine Exportbewilligung erteilen, wenn die Gefahr einer unerwünschten Weitergabe besteht. Die Anpassung ändert daran nichts.
Jetzt Mitglied im Zürcher Komitee werden
Personen, die sich für ein Ja zur KMG-Anpassung einsetzen möchten, können dem Zürcher Komitee ab sofort beitreten: https://kriegsmaterialgesetz.ch/komitee/komitee-zuerich/
Kontakte für Medienanfragen:
• Domenik Ledergerber, Kantonsrat und Präsident SVP Kanton Zürich, Tel. +41 79 295 90 22
• Filippo Leutenegger, Präsident FDP Kanton Zürich, Tel. +41 79 447 99 07
• Beat Rüfenacht, Co-Präsident GLP Kanton Zürich, Tel. +41 79 274 32 97
• Nicole Barandun, Nationalrätin Die Mitte, Tel. +41 79 744 20 75
• Pfr. Jann Flütsch, Geschäftsführer EDU Kanton Zürich, Tel. +41 79 630 16 09
• Tenzin Lamdark, Oberst i Gst, Präsident Offiziersgesellschaft Kanton Zürich, president@kogzh.ch
• Adrian Bangerter, Stadtpräsident Wallisellen und Industrieunternehmer, Tel. +41 79 476 61 60
• Thomas Anwander, Vizepräsident AWG ZH, Kantonsrat Die Mitte, +41 79 430 43 66
