Um was geht es?
Der Zürcher Kantonsrat befasste sich mit zwei Gegenvorschlägen zur kantonalen Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» (VorkaufsrechtInitiative). Eine Mehrheit hat sich für den Gegenvorschlag des Regierungsrats und damit gegen den Gegenvorschlag einer Kommissionsminderheit ausgesprochen, der die Woh nungsknappheit weiter verschärft hätte. Der Gegenvorschlag der Regierung sieht vor, den Kredit für Darlehen für den gemeinnützigen Wohnungsbau von heute 180 Millionen auf 360 Millionen Franken zu verdoppeln und damit Anreize zu schaffen, günstigen Wohnraum zu schaffen.
Wie geht es weiter?
In einigen Wochen folgt im Kantonsrat die Schlussabstimmung über die Volksinitiative wie auch den Gegenvorschlag der Mehrheit. Das Datum der Volksabstimmung ist noch nicht bekannt.
Was ist die Meinung der ZHK?
Die Zürcher Handelskammer lehnt die Volksinitiative ab und unterstützt den Gegenvorschlag des Regierungsrates. Ein Vorkaufsrecht für Gemein den ist keine tragfähige Lösung. Es schafft keinen zusätzlichen Wohnraum, sondern sorgt für Unsicherheit bei Grundstücksverkäufen, hemmt Investitionen und schreckt private Bauwillige ab. Das würde die bestehende Wohnraumknappheit unnötig weiter verschärfen.