Die Vorlage – von ihren Gegnern als «Chaos-Initiative» bezeichnet – verlangt eine starre Obergrenze für die Bevölkerung. Was als einfache Steuerung der Zuwanderung präsentiert wird, hätte tiefgreifende Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft und Alltag. Der Vorstand der Zürcher Handelskammer hat deshalb die Nein-Parole beschlossen.
Kern der Initiative ist ein fixer Bevölkerungsdeckel mit klaren Schwellenwerten. Bereits ab 9,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern müsste der Bund Massnahmen ergreifen, um weiteres Wachstum zu verhindern. Spätestens bei 10 Millionen wäre er verpflichtet, sämtliche zur Verfügung stehenden Instrumente einzusetzen, um die Obergrenze durchzusetzen. Damit droht ein Systemwechsel: weg von einer bedarfsorientierten Steuerung hin zu starren Kontingenten und staatlichen Eingriffen in Arbeitsmarkt und Wirtschaft.
Starre Regeln mit weitreichenden Folgen
Die Konsequenzen wären erheblich. Bereits heute ist der Arbeitsmarkt in vielen Bereichen auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen – etwa im Gesundheitswesen, in der Bauwirtschaft, der IT, der Industrie, der Gastronomie und im Tourismus. Gleichzeitig altert die Bevölkerung rasch, wodurch die Zahl der Erwerbstätigen sinkt.
Ein fixer Deckel würde diese Entwicklung verschärfen. Unternehmen könnten Stellen nicht mehr ausreichend besetzen, Projekte würden verzögert oder nicht realisiert. Für die Bevölkerung bedeutet dies längere Wartezeiten im Gesundheitswesen, Engpässe bei Dienstleistungen sowie steigende Kosten im Alltag.
Zudem droht mehr Bürokratie: Wenn Zuwanderung über Kontingente gesteuert wird, entscheiden staatliche Stellen über die Verteilung von Arbeitskräften. Das verzerrt den Wettbewerb und benachteiligt insbesondere KMU.
Gefährdung von Wohlstand und Stabilität
Besonders gravierend ist, dass die Initiative faktisch das Ende der Personenfreizügigkeit mit der Besonders gravierend ist, dass die Initiative faktisch das Ende der Personenfreizügigkeit mit der EU bedeuten würde. Damit stünden die bilateralen Verträge auf dem Spiel – mit direkten Folgen für Marktzugang, Arbeitsplätze und Investitionen. Der bilaterale Weg ist zentral für stabile Rahmenbedingungen und die internationale Vernetzung der Schweiz.
Auch zentrale Bereiche wie Sicherheit, Forschung oder der grenzüberschreitende Verkehr sind eng mit den bestehenden Abkommen verknüpft. Einschränkungen hätten direkte Konsequenzen – von erschwertem Reisen bis hin zu Nachteilen für den Innovationsstandort Schweiz.
Die breite Ablehnung der Vorlage unterstreicht diese Risiken: Bundesrat und Parlament, die Konferenz der Kantonsregierungen, der Schweizerische Arbeitgeberverband sowie zahlreiche Wirtschaftsverbände sprechen sich dagegen aus und warnen vor zusätzlicher Unsicherheit.
Aus Sicht der Zürcher Handelskammer ist klar: Die Herausforderungen im Bereich Zuwanderung lassen sich nicht mit starren Verfassungsgrenzen lösen. Gefragt sind flexible, pragmatische Ansätze, welche die Bedürfnisse von Wirtschaft und Gesellschaft berücksichtigen.
Die Chaos-Initiative schafft keine Lösungen, sondern neue Unsicherheiten. Sie gefährdet die wirtschaftliche Dynamik, schwächt bewährte Partnerschaften und hätte spürbare Nachteile für die Bevölkerung. Entsprechend empfiehlt die Zürcher Handelskammer ein klares Nein zur Vorlage.
