Economiesuisse fordert höhere Priorität für Aussenwirtschaft

Zürich - Bundesrat und Parlament sollen die Aussenwirtschaft vermehrt ins Zentrum ihrer politischen Agenda rücken, fordert der Wirtschaftsverband economiesuisse. Gleichzeitig müssten protektionistische Vorhaben im Inland bekämpft werden.

Laut economiesuisse sollte der Fokus des Bundes auf aussenpolitische Angelegenheiten verstärkt werden. In einem Positionspapier hat der Wirtschaftsverband die diesbezüglich wichtigsten Ziele veröffentlicht. „Oberstes Ziel muss die Sicherung und Förderung des Wohlstandes in unserem Land sein“, sagte Präsident Heinz Karrer laut einer Mitteilung an der Jahreskonferenz des Verbandes. Zu den weiteren Zielen gehört die Sicherung eines diskriminierungsfreien Zugangs Schweizer Unternehmen zu ausländischen Märkten.

Um dies zu erreichen, braucht es laut Karrer eine schlagkräftige Aussenwirtschaftsstrategie. Konkret fordert economiesuisse, die Beziehungen zu Drittstaaten noch schneller und tiefgreifender auszubauen. Als Beispiele werden Freihandelsabkommen mit Partnern wie den USA, der südamerikanischen Wirtschaftsvereinigung Mercosur, Indien oder Indonesien genannt. Ausserdem müsse sich die Schweiz stärker gegen protektionistische Massnahmen im Ausland wehren. Dies betreffe insbesondere den Schutz des geistigen Eigentums. Weiter soll sich das Land in internationalen Organisationen stärker für seine Wirtschaftsinteressen einsetzen. In den nächsten fünf Jahren sollten nach Ansicht des Verbandes die heutigen administrativen Kosten für die Aussenwirtschaft massiv gesenkt, Industriezölle beseitigt und die Basisinfrastruktur ausgebaut werden. Es gelte, die Exportwirtschaft und auch die Landwirtschaftspolitik neu auszurichten. Weiter sollte die Nachhaltigkeit als Chance erkannt und nicht als Vorwand für Protektionismus genutzt werden.

Voraussetzung für eine starke Aussenwirtschaftspolitik sei ein starker Wirtschaftsstandort Schweiz, so Monika Rühl, Vorsitzende der Geschäftsleitung. Entsprechend sei es wichtig, die Rahmenbedingungen im Inland so zu gestalten, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Exportwirtschaft gesichert sei. Konkret hob Rühl hierbei die Steuervorlage 17 hervor. Ein attraktives steuerliches Umfeld sei ein wesentliches Standortkriterium für international tätige Unternehmen. ssp

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