Im Abstimmungskampf über das neue Wassergesetz wird im Moment mit harten Bandagen gekämpft. Glaubt man der linken Seite, dann würden wir uns mit der Annahme des Gesetzes direkt in die Arme der hässlichen multinationalen Lebensmittelkonzerne werfen, die uns unser Trinkwasser dann zu Wucherpreisen verkaufen. Das ist absurd! Das neue Gesetz sieht tatsächlich vor, dass sich an der Trinkwasserversorgung private Träger beteiligen können. Wie bereits heute, übrigens. Im Blick hat man z.B. Versorgungsgenossenschaften. Das Gesetz bestimmt zudem, dass die öffentliche Hand immer die Mehrheit innerhalb einer solchen Trägerschaft haben muss. Angesichts der bevorstehenden Wahlen scheint es jedoch die Gegnerschaft mit der Wahrheit nicht mehr so genau zu nehmen. Man macht aus einem Geschäft, das primär eine Modernisierung zum Ziel hat – es geht um die Nutzung öffentlicher Gewässer, Gewässerschutz und Wasserversorgung – kurzerhand ein Privatisierungsmonster. Bei der eigenen Klientel mag dies gut ankommen. Zieht man jedoch die Brille „Staat gut – Private schlecht“ aus, realisiert man, dass hier um des Argumentes willen mit „Fake-News“ operiert wird. Das Wassergesetz eignet sich denkbar schlecht für eine Grundsatzdebatte über mehr oder weniger Staat. Die sichere öffentliche Wasserversorgung für alle ist und bleibt gewährleistet, man kann dem Gesetz guten Gewissens zustimmen.
