NEIN zur Atomausstiegsinitiative

Den Betrieb von Kernkraftwerken durch die Verfassung verbieten und die bestehenden Schweizer AKW vorzeitig vom Netz nehmen: Das sind die Forderungen der Atomausstiegsinitiative der Grünen. Dieses überhastete und neben der «Energiestrategie 2050» übe…

Ja zur Asylgesetzreform

Bundesrat und Parlament haben eine Gesetzesrevision ausgearbeitet, um das Schweizer Asylwesen effizienter zu gestalten. Dagegen hat die SVP das Referendum ergriffen, weshalb die Vorlage am 5. Juni vors Volk kommt. Hauptziel der Reform ist die Beschl…

Nein zu noch mehr Unsicherheit

In diesem Jahr stehen zahlreiche Abstimmungen an. Einige davon betreffen ganz konkret den Wirtschaftsstandort.   Am 28. Februar stimmen wir über vier nationale Vorlagen ab. Aus Sicht der Wirtschaft zu wenig im Fokus stand dabei bis anhin die sogen…

NEIN zum misslungenen Projekt Altersvorsorge 2020

Mit einer umfassenden Reform die Finanzierung der Altersvorsorge nachhaltig sichern – das war das erklärte Ziel der „Altersvorsorge 2020“. Die vom Parlament verabschiedete Gesetzesvorlage vermag dieses eindeutig nicht zu erfüllen und birgt hohes Sch…

NEIN zur Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer»

Mit der Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» möchten die Grünliberalen die MWST durch eine Energiesteuer auf nicht erneuerbare Energieträger ersetzen. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Auch die ZHK sagt NEIN. Die Initiative ver…

Eine Reform, die keine ist

Das Projekt Altersvorsorge 2020 verfehlt das Ziel der Sanierung der AHV. Es ist am 24. September an der Urne klar abzulehnen. Drei Ziele sollten mit dem Projekt Altersvorsorge 2020 erreicht werden: Die Finanzierung der Rentensysteme – AHV und Pens…

Migrationspolitik auf dem Prüfstand

Am 5. Juni stimmen wir über das revidierte Asylgesetz ab. Es sieht vor, dass Asylverfahren schneller abgewickelt und Entscheide rascher gefällt werden können. Dank einer konsequenten Rechtsvertretung der Asylsuchenden ist gewährleistet, dass die Ve…

Bund lehnt Abschaffung der Aufwandbesteuerung ab

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)» ab. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf legte am 6. Oktober die Gründe für die Ablehnung dar. Die Initiative beeinträcht…

Dialog "Wirtschaft – Gesellschaft" nötiger denn je

Mit einer Deutlichkeit sondergleichen haben die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am Sonntag die gewerkschaftliche Mindestlohninitiative versenkt. Kein einziger Kanton hat zugestimmt, gut 76% betrug der Nein-Stimmenanteil. Offenbar haben di…

Bedingungsloses Nein zum bedingungslosen Grundeinkommen

Die Initiative «für ein bedingungsloses Grundeinkommen» gehört zu den radikalsten Volksbegehren der letzten Jahre. Gefordert wird eine Pauschalrente für alle Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz, unabhängig davon, ob sie einer Erwerbstätigkeit nac…