Fünfer und Weggli?

Brexit – ein Begriff hängt wie ein Damoklesschwert über Europa. Sollte Grossbritannien am 23. Juni für einen Austritt aus der EU stimmen, hätte dies zweifellos Auswirkungen auf das europäische Gefüge. Es wäre ein Signal dafür, dass der politische Konsens in der EU, ohnehin schon stark strapaziert, zur Disposition steht. Und bei einem Verbleib in der EU kann Grossbritannien zumindest künftig von einem „safeguard mechanism“ profitieren – einer Schutzklausel, die es sich für den Fall ausgehandelt…

  • 27.05.2016, 14:12
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Migrationspolitik auf dem Prüfstand

Am 5. Juni stimmen wir über das revidierte Asylgesetz ab. Es sieht vor, dass Asylverfahren schneller abgewickelt und Entscheide rascher gefällt werden können. Dank einer konsequenten Rechtsvertretung der Asylsuchenden ist gewährleistet, dass die Verfahren fair und rechtsstaatlich korrekt ablaufen. Durch die Zentralisierung der Verfahren in Bundeszentren wird es zudem möglich, substanzielle Einsparungen zu erzielen. Ein Testbetrieb in Zürich, wo während der letzten rund zwei Jahr Erfahrungen ge…

  • 21.04.2016, 14:07
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Mythen pflegen oder Wohlstand sichern?

Das Anliegen tönt sympathisch: gegen eine sichere Ernährung, die aus einheimischer Produktion stammt, kann man nicht sein. Dennoch: die Volksinitiative „für Ernährungssicherheit“, über die der Nationalrat in der vergangenen Session beraten hat, ist völlig fehl am Platz. Sie zementiert ein antiquiertes Verständnis von Landwirtschaftspolitik und pflegt das Klischee des Agrarlandes Schweiz mit glücklichen Kühen auf saftigen Wiesen. Effektiv stehen aber Kreise dahinter, die die kleinen Fortschritt…

  • 23.03.2016, 14:41
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Steuerstandort heute fit machen

Auch schon Thema an dieser Stelle: die Unternehmenssteuerreform III (USR III). Nach dem Ständerat wird sich in der kommenden Session nun der Nationalrat mit diesem Geschäft befassen. Was abstrakt tönt, hat ein ganz konkretes Ziel: Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Steuerstandortes zu erhalten.

Heute profitieren gewisse, v.a. international tätige Unternehmen von einer privilegierten Besteuerung auf Kantonsebene. Auf Druck von OECD und EU, welche diese Praxis als staatliche Beihilfe beurteilen, m…

  • 26.02.2016, 10:07
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Nein zu noch mehr Unsicherheit

In diesem Jahr stehen zahlreiche Abstimmungen an. Einige davon betreffen ganz konkret den Wirtschaftsstandort.

 

Am 28. Februar stimmen wir über vier nationale Vorlagen ab. Aus Sicht der Wirtschaft zu wenig im Fokus stand dabei bis anhin die sogenannte Durchsetzungsinitiative der SVP. Denn ihre Problematik für den Wirtschaftsstandort erschliesst sich erst auf den zweiten Blick. Die Initiative will der im Jahr 2010 von der Schweizer Stimmbevölkerung angenommenen Ausschaffungsinitiative „zur Du…

  • 12.01.2016, 11:04
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Optimismus nicht verlieren

Das nahende Jahresende bietet sich dafür an, Bilanz zu ziehen: war 2015 ein gutes, ein schlechtes Jahr? Sachlich gilt es zu konstatieren, dass es zumindest schwierig war, und dies in vielerlei Hinsicht. Angesichts der Erinnerungen an terroristische Anschläge in Frankreich sowohl zu Beginn als auch am Schluss des Jahres, an die grosse Flüchtlingsbewegung im Sommer und der Bilder von komplett zerstörten Städten und Kulturdenkmälern im Nahen Osten, von Meldungen über rekordhohe Jugendarbeitslosig…

  • 11.12.2015, 11:26
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Nochmals an die Urne!

Am 18. Oktober hat die Zürcher Stimmbevölkerung ihre Vertretung im Nationalrat bestimmt. Gestärkt wurden dabei die Pole zulasten der Mitte. So konnten SVP und FDP auf der einen Seite und die SP auf der anderen Seite zulegen, während BDP, Grüne und Grünliberale verloren.

Wenn jetzt gesamtschweizerisch vom grossen Rechtsrutsch die Rede ist, dann gilt es dies mit dem berühmten „Salzkorn“ zu nehmen. In unserem Land mit seinem Mehrparteiensystem finden Verschiebungen von Wähleranteilen im kleinen P…

  • 02.11.2015, 10:06
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Steuern: Strategie heute definieren

Der Steuermonitor, den die Zürcher Handelskammer zusammen mit der Firma KPMG am 22. September 2015 präsentiert hat, zeigt es deutlich: Unser Wirtschaftsstandort hat in Bezug auf seine steuerliche Attraktivität Handlungsbedarf. Einerseits ist er bereits heute gegenüber anderen Kantonen weniger gut positioniert: Bei den natürlichen Personen liegt er im schweizerischen Mittelfeld, bei den Unternehmen im hinteren Drittel. Andererseits verlangt die Unternehmenssteuerreform III (USTR III), dass man …

  • 24.09.2015, 15:29
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Experimente fehl am Platz!

Seit längerer Zeit ist bekannt, dass das System unserer Altersvorsorge in Schieflage ist. 2014 waren die Ausgaben bei der AHV erstmals höher als die Einnahmen. Zudem prognostizieren Berechnungen für die kommenden Jahre steigende Defizite wenn keine Gegenmassnahmen erfolgen. Und auch in der zweiten Säule – den Pensionskassen – lassen sich langfristig nicht jene Renditen erwirtschaften, welche nötig wären, um die gesetzlich vorgeschriebenen Ansprüche der Rentnerinnen und Rentner zu decken.

Grund…

  • 27.08.2015, 12:51
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Reflexion angebracht

Wäre ein Politiker wie Winston Churchill heute noch denkbar? Oder ist die Brillanz des Mannes, der uns auch 50 Jahre nach seinem Tod noch fasziniert, Ergebnis der Umstände seiner Zeit? Sicher war der britische Premier ein Ausnahmetalent: gewiefter Leader und Stratege, aber auch exzellenter Rhetoriker und Literat. Nach Ansicht unseres Referenten an der diesjährigen Generalversammlung, Thomas Kielinger, war es aber vor allem die Existenz eines Gegenpols in der Person von Hitler, welcher aus Chur…

  • 07.07.2015, 08:05
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In Bildung investieren statt Stipendien mit der Giesskanne verteilen

Nein zur Stipendieninitiative:

Die Schweizer Wirtschaft ist auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen, wenn sie weiterhin erfolgreich bleiben will. Das ist unbestritten! Junge Leute in der Schweiz best möglich auszubilden, ist somit ein Gebot der Stunde. Die am 14. Juni zur Abstimmung gelangende Stipendieninitiative gibt Anlass, sich die Frage zu stellen, ob diesbezüglich Handlungsbedarf besteht.
 
Unser Land verfügt über ein hervorragendes Bildungswesen – Hochschulen und Universitäten mit int…

  • 02.06.2015, 19:09
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Jobs in der Schweiz? Keine Selbstverständlichkeit!

«Switzerland attracts fewer firms, as politics hurt business image». Dies die Schlagzeile, welche einen Beitrag im Business-Portal Bloomberg übertitelt. Der Artikel listet auf, welche politischen Entscheide in den vergangenen Jahren dazu beigetragen haben, ein Klima der Unsicherheit zu schaffen, welches ausländische Unternehmen davon abhält, Arbeitsplätze in die Schweiz zu verlegen. Erwähnt werden u.a. die Masseneinwanderungsinitiative sowie die Minderinitiative.

Dass ein amerikanisches Newspo…

  • 27.05.2015, 09:14
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Handelsschranken abbauen statt neue errichten

Müssen unsere Konsumentinnen und Konsumenten besser geschützt werden als ihre Kolleginnen und Kollegen im übrigen Europa? Man könnte es fast denken, wenn man den Entscheid des Nationalrates von dieser Woche zur Kenntnis nimmt: Seiner Meinung nach soll in Zukunft das Cassis-de-Dijon-Prinzip für Lebensmittel nämlich nicht mehr gelten.

Was bedeutet das: Lebensmittel, die aus einem Europäischen Land stammen, sind zwar für die dortigen Einwohner gut genug, nicht jedoch für die sensiblen Mägen der S…

  • 08.05.2015, 08:24
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Erfreulicher Ausgang der Zürcher Wahlen

 

Die kantonalen Wahlen liegen hinter uns. Sowohl erfreuliche als auch eher nachdenklich stimmende Erkenntnisse lassen sich daraus ziehen. Zuerst zu letzteren: Die Wahlbeteiligung war unterirdisch tief. Nur rund ein Drittel der Zürcher Stimmberechtigten bewegte sich an die Urne. Von jenen, die zu Hause bleiben, gibt ein Viertel an, sich für Politik grundsätzlich nicht zu interessieren. Mehr als schade – vielmehr eine verpasste Chance! Denn wer nicht mitbestimmt, über den wird bestimmt.

Erfreuli…

  • 24.04.2015, 13:57
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Bundeserbschaftssteuer: staatspolitisch fragwürdig, wirtschaftspolitisch schädlich

Es tönt attraktiv: Mit den Erträgen aus einer Erbschaftssteuer auf Bundesebene sollen die AHV und die Budgets der Kantone saniert werden. Schmerzen würde dies niemanden, denn geerbtes Geld ist ja gewissermassen solches, das einem ohne Zutun in den Schoss fällt, und da ist es mehr als gerecht, wenn andere auch davon profitieren können.

Dies ist die Argumentation, die hinter der Initiative zur Einführung einer Erbschaftssteuer steht, über die wir am 14. Juni abstimmen. Sie sieht vor, dass Erbsch…

  • 20.03.2015, 14:39
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