Unbezahlbar, unnötig und schädlich

Am 25. September stimmen wir über die AHVplus-Initiative der Gewerkschaften ab. Sie muss aus drei Gründen klar abgelehnt werden.

Die Initiative will Geld mit der Giesskanne verteilen. Dies ist der erste Grund, sie abzulehnen. Alle Rentnerinnen und Rentner sollen 10 Prozent mehr AHV erhalten. Unabhängig davon, in welchen finanziellen Verhältnissen sie leben. Aber gerade jene Personen, von denen die Initiative behauptet, dass sie ihnen hilft, werden unter dem Strich am schlechtesten fahren. Rent…

  • 22.07.2016, 12:45
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ZHK sagt dreimal NEIN und zweimal JA

Die Zürcher Handelskammer (ZHK) hat die Parolen zu den Abstimmungen vom
5. Juni 2016 beschlossen. Auf städtischer Ebene befürwortet die ZHK die Sanierung des Kongresshauses und der Tonhalle. Bei den eidgenössischen Vorlagen lehnt sie die drei Volksinitiativen «Pro Service public», «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» und «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» ab. JA sagt die ZHK hingegen zur Änderung des Asylgesetzes.

Der Vorstand der Zürcher Handelskammer (ZHK) hat die Parolen für die Volk…

  • 19.05.2016, 10:00
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Migrationspolitik auf dem Prüfstand

Am 5. Juni stimmen wir über das revidierte Asylgesetz ab. Es sieht vor, dass Asylverfahren schneller abgewickelt und Entscheide rascher gefällt werden können. Dank einer konsequenten Rechtsvertretung der Asylsuchenden ist gewährleistet, dass die Verfahren fair und rechtsstaatlich korrekt ablaufen. Durch die Zentralisierung der Verfahren in Bundeszentren wird es zudem möglich, substanzielle Einsparungen zu erzielen. Ein Testbetrieb in Zürich, wo während der letzten rund zwei Jahr Erfahrungen ge…

  • 21.04.2016, 14:07
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NEIN zur Initiative «Pro Service Public»

Die Volksinitiative «Pro Service Public» will bei Post, Telekom und Bahn das Rad zurückdrehen. Die ZHK lehnt die Vorlage ab, da sie einer effizienten Grundversorgung schadet.

Die Qualität der Schweizer Grundversorgung ist heute im internationalen Vergleich auf einem hohen Niveau. Sie leistet einen we-sentlichen Beitrag an die hohe Lebensqualität sowie die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Wirtschaftsstandorts. Die Liberalisierungsschritte der letzten Jahrzehnte – u.a. bei SBB, Post und Swissco…

  • 21.04.2016, 10:51
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Ja zur Asylgesetzreform

Bundesrat und Parlament haben eine Gesetzesrevision ausgearbeitet, um das Schweizer Asylwesen effizienter zu gestalten. Dagegen hat die SVP das Referendum ergriffen, weshalb die Vorlage am 5. Juni vors Volk kommt. Hauptziel der Reform ist die Beschleunigung der Asylverfahren. Durch eine Bündelung der Ressourcen in Bundeszentren sollen 60% der Asylverfahren innerhalb von 140 Tagen rechtskräftig entschieden und vollzogen werden können. Der Erfolg des geplanten Systems liess sich während der Testp…

  • 21.04.2016, 10:48
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Bedingungsloses Nein zum bedingungslosen Grundeinkommen

Die Initiative «für ein bedingungsloses Grundeinkommen» gehört zu den radikalsten Volksbegehren der letzten Jahre. Gefordert wird eine Pauschalrente für alle Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz, unabhängig davon, ob sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder nicht. Die Initianten gehen von einer Summe von 2‘500 Franken pro Erwachsenem im Monat aus. Im Vorfeld der Abstimmung wird kreativ und öffentlichkeitswirksam für die Initiative geworben, untermalt durch ein intellektuell gefärbtes, jedoch…

  • 21.04.2016, 10:44
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Für eine starke Kongressinfrastruktur

Am 5. Juni befindet das Stadtzürcher Stimmvolk über die Zukunft von Tonhalle und Kongresshaus. Die Abstimmung ist wegweisend für die Stadt Zürich als Austragungsort von Wirtschaftsanlässen und Kongressen.

Der Renovationsbedarf der 1895 erbauten Tonhalle sowie des 1939 ergänzten Gebäudekomplexes des Kongresshauses ist augenscheinlich akut: Die Infrastruktur ist angestaubt, eine zeitgemässe Technik fehlt, Bausünden der Vergangenheit stören und behindern. Die Kapazitäten des Kongresshauses genügen…

  • 21.04.2016, 10:36
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Für eine faire Verkehrsfinanzierung per NAF

Ein Komitee um den Verband auto-schweiz will die Engpässe auf den Strassen bekämpfen und fordert, dass sämtliche Einnahmen aus dem Strassenverkehr zweckgebunden werden. Diese einschneidende Mittelverschiebung hat einige Nachteile. Das Schweizer Stimmvolk befindet am 5. Juni über die Initiative.

Die Interessenvertreter des Strassenverkehrs sehen die Strassenbenützer zunehmend in der Rolle der «Milchkuh der Nation»: Trotz immer mehr Steuern und Abgaben würde zu wenig in die Strasseninfrastruktur …

  • 21.04.2016, 10:31
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ZHK sagt viermal NEIN und einmal JA

Die Zürcher Handelskammer (ZHK) hat die Parolen zu den Abstimmungen vom 28. Februar 2016 beschlossen. Auf kantonaler Ebene bekämpft die ZHK die Lohndumping-Initiative. Bei den eidgenössischen Vorlagen lehnt sie die «Durchsetzungsinitiative» sowie die beiden Volksinitiativen «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!» und «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe» ab. JA sagt die ZHK hingegen zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels.

Der Vorstand der Zürcher Handelskammer (ZHK) hat die Parol…

  • 04.02.2016, 10:56
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NEIN zur Volksinitiative «Für Ehe und Familie – Gegen die Heiratsstrafe»

Die von der CVP lancierte Initiative soll die Benachteiligung der Ehe gegenüber anderen Lebensformen beseitigen. Dabei schiesst die Initiative jedoch übers Ziel hinaus und könnte zu neuen Diskriminierungen führen.

Die Volksinitiative «Für Ehe und Familie – Gegen die Heiratsstrafe» sieht vor, die Ehe als eine auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau zu definieren, die in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft darstellt und die gegenüber andere…

  • 25.01.2016, 14:43
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NEIN zur JUSO-Spekulationsinitiative

Die von den JUSO eingereichte Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!» möchte die Nahrungsmittelspekulation einschränken, um so die Ernährungslage in Entwicklungsländern zu verbessern. Die ZHK lehnt die Vorlage aus verschiedenen Gründen ab.

Die Initiative der Jungsozialisten verlangt einerseits, dass gewisse spekulative Geschäfte mit Finanzinstrumenten, die sich auf Agrarprodukte beziehen, verboten werden. Andererseits soll sich der Bund auf internationaler Ebene dafür einsetzen…

  • 25.01.2016, 14:38
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Nein zu noch mehr Unsicherheit

In diesem Jahr stehen zahlreiche Abstimmungen an. Einige davon betreffen ganz konkret den Wirtschaftsstandort.

 

Am 28. Februar stimmen wir über vier nationale Vorlagen ab. Aus Sicht der Wirtschaft zu wenig im Fokus stand dabei bis anhin die sogenannte Durchsetzungsinitiative der SVP. Denn ihre Problematik für den Wirtschaftsstandort erschliesst sich erst auf den zweiten Blick. Die Initiative will der im Jahr 2010 von der Schweizer Stimmbevölkerung angenommenen Ausschaffungsinitiative „zur Du…

  • 12.01.2016, 11:04
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Ja zur 2. Gotthard-Röhre

Der Gotthard-Strassentunnel muss saniert werden. Vorgeschlagen wird nun der Bau einer zweiten Tunnelröhre mit anschliessender Sanierung der bestehenden Tunnelröhre. Die ZHK spricht sich für diese Vorlage aus.

Der Gotthard-Strassentunnel wurde 1980 eröffnet und muss zwischen 2020 und 2025 saniert und erneuert werden. Der Bundesrat hat sich eingehend mit verschiedenen Sanierungsvarianten auseinandergesetzt und ist zum Schluss gekommen, dass eine umfassende Sanierung ohne zweite Tunnelröhre zwar g…

  • 14.12.2015, 09:33
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Zürcher Wirtschaft lahmlegen?

Am 28. Februar 2016 stimmt der Kanton Zürich über die Volksinitiative zur «Durchsetzung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen (Lohndumping-Initiative)» ab. Mit dieser Initiative fordern die Gewerkschaft UNIA und linke Kreise zusätzliche kantonale Zwangsmassnahmen zur Durchsetzung von minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen.

Laut den Initianten ist mit den heutigen Massnahmen dem weitverbreiteten Lohndumping nicht mehr beizukommen und die Behörden weigerten sich, etwas dagegen zu unternehmen…

  • 14.12.2015, 08:56
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JA zur Limmattalbahn

Die Limmattalbahn entlastet Schiene und Strasse von Zürich bis Baden. Sie wertet das Limmattal auf und macht die Region attraktiver. Vom gestärkten Standort profitiert der ganze Kanton Zürich. Der ZHK-Vorstand empfiehlt deshalb den Stimmberechtigten, am 22. November 2015 dem zukunftweisenden Projekt zuzustimmen.

Immer mehr Leute wohnen oder arbeiten im Limmattal. Dadurch steigt die Verkehrsbelastung. Die Kantone Zürich und Aargau planen und finanzieren deshalb gemeinsam eine umfassende Verkehrs…

  • 09.11.2015, 13:14
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