NEIN zum misslungenen Projekt Altersvorsorge 2020

Mit einer umfassenden Reform die Finanzierung der Altersvorsorge nachhaltig sichern – das war das erklärte Ziel der „Altersvorsorge 2020“. Die vom Parlament verabschiedete Gesetzesvorlage vermag dieses eindeutig nicht zu erfüllen und birgt hohes Schadenpotential für die Wirtschaft und die nachfolgenden Generationen.

Zumindest indirekt, nämlich über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um total 0,6 Prozentpunkte, werden die Schweizerinnen und Schweizer im Septem…

  • 18.05.2017, 10:58
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Ja zu mehr Selbstständigkeit von KSW und IPW

Das Kantonsspital Winterthur (KSW) und die Integrierte Psychiatrie Winterthur (IPW), heute als öffentlich-rechtliche Anstalten organisiert, sollen als Aktiengesellschaften mehr Selbstständigkeit erhalten. Gegen dieses Vorhaben wurde das fakultative Referendum ergriffen.

Für eine organisatorische Verselbständigung sprechen gleich mehrere Punkte: Erstens ist unter der leistungsbezogenen Spitalfinanzierung und -planung die Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern. Insbesondere das KSW braucht g…

  • 27.03.2017, 11:16
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Nein zur Abschaffung von Frühenglisch

Kein Englisch mehr auf der Primarschulstufe. Das wäre die Folge bei einer Annahme der Initiative «Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule». Gegen dieses Vorhaben sprechen vielerlei Gründe, die auch für die Zürcher Wirtschaft wesentlich sind.

Die Initiative will durch Anpassung des Volksschulgesetzes und nötigenfalls durch eine Änderung oder Kündigung des HarmoS-Konkordats erreichen, dass die zweite Fremdsprache erst auf der Sekundarstufe eingeführt wird. Gleichzeitig soll der Regi…

  • 27.03.2017, 11:09
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Eine Reform, die keine ist

Das Projekt Altersvorsorge 2020 verfehlt das Ziel der Sanierung der AHV. Es ist am 24. September an der Urne klar abzulehnen.

Drei Ziele sollten mit dem Projekt Altersvorsorge 2020 erreicht werden: Die Finanzierung der Rentensysteme – AHV und Pensionskassen – soll langfristig gesichert werden. Das Rentenniveau soll erhalten bleiben, künftige Rentnerinnen und Rentner somit keine Renteneinbussen erleiden. Drittens soll das System den veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen – z.B. dem T…

  • 22.03.2017, 09:20
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Erfolg ist nicht selbstverständlich

Welche Schlüsse gilt es zu ziehen, wenn die Stimmbevölkerung eine Vorlage verwirft, die von Bundesrat, der Mehrheit des Eidgenössischen Parlamentes, allen Kantonen und der Wirtschaft befürwortet wird? Darüber wird zur Zeit – im Nachgang des Scheiterns der Steuerreform – intensiv diskutiert. Das Abstimmungsergebnis lässt an Deutlichkeit nichts zu klären übrig. Dass das Geschäft komplex – zu komplex? – war: geschenkt. Noch lange kein Grund aber, um nicht darüber an der Urne befinden zu können. D…

  • 27.02.2017, 07:52
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Dringend notwendige Steuerreform

Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) hat zum Zweck, bestehende Steuerprivilegien abzuschaffen. Um die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts dennoch zu erhalten, stellt der Bund ein Instrumentarium zur Verfügung, das den Kantonen die Einführung massgeschneiderter Lösungen ermöglicht.

Auf internationalen Druck hin hat sich die Schweiz verpflichtet, Steuerprivilegien abzuschaffen. Heute werden u.a. die im Ausland erwirtschafteten Gewinne international tätiger Unternehmen durch die Kanto…

  • 09.01.2017, 13:39
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Ja zum NAF

Für Fertigstellung, Unterhalt, Betrieb und Engpassbeseitigung im Nationalstrassennetz besteht ein hoher Finanzierungsbedarf. Mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) kommt ein Instrument zur Abstimmung, das sich abzeichnende Finanzierungslücken bei einer ausgeglichenen Alimentierung decken kann.

Erhöhtes Verkehrsaufkommen, wachsende Staustunden sowie renovationsbedürftige Infrastruktur führen dazu, dass Betrieb und Unterhalt des Nationalstrassennetzes immer teurer werden.…
  • 09.01.2017, 13:34
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Steuerreform stärkt Standort Zürich

Der Zürcher Regierungsrat steht hinter der Vorlage zur Unternehmenssteuerreform, die auf nationaler Ebene am 12. Februar 2017 zur Abstimmung gelangt. Nach seiner Überzeugung sind die beantragten Änderungen unvermeidlich und notwendig. Das Paket ist für Zürich massgeschneidert: Es stärkt den Wirtschaftsstandort und seine Arbeitsplätze. Denkbare Alternativen kämen den Kanton und seine Gemeinden nicht günstiger, sondern teurer.

Auch die ZHK steht voll und ganz hinter der Steuerreform. Die Reform n…

  • 05.01.2017, 10:58
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Es geht um eine attraktive Schweiz

Der Status quo ist keine Option. Oder um es mit den Worten einer deutschen Politikerin zu sagen: Die Unternehmenssteuerreform III ist alternativlos.

Die heutigen Steuerprivilegien müssen aufgehoben werden, das lässt sich nicht wegdiskutieren. Für Unternehmen, die davon profitieren, heisst dies vorerst einmal: ihre Steuerbelastung wird sich rund verdoppeln. Nur Fatalisten werden argumentieren, dass man halt in Kauf nehmen müsse, dass diese Unternehmen die Schweiz verlassen. Wer etwas weiter den…

  • 12.12.2016, 09:26
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NEIN zur Umsetzungsvorlage der Kulturlandinitiative

Obwohl der Kanton Zürich nach der Annahme der Kulturlandinitiative eine griffige Richtplanrevision vorgenommen hat, soll der Kulturlandschutz noch weiter verschärft werden. Die Regelung schiesst jedoch übers Ziel hinaus und schadet der wirtschaftlichen Entwicklung sowie der Standortattraktivität.

Im Juni 2012 stimmte das Zürcher Stimmvolk der Kulturlandinitiative der Grünen knapp zu. Die nun vorliegende Umsetzung bezweckt durch eine Anpassung des Planungs- und Baugesetzes, dass über alle ökolog…

  • 28.10.2016, 10:08
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NEIN zur Atomausstiegsinitiative

Den Betrieb von Kernkraftwerken durch die Verfassung verbieten und die bestehenden Schweizer AKW vorzeitig vom Netz nehmen: Das sind die Forderungen der Atomausstiegsinitiative der Grünen. Dieses überhastete und neben der «Energiestrategie 2050» überflüssige Vorhaben wird von der ZHK abgelehnt.

Die Atomausstiegsinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» wurde nach dem Atomunfall in Fukushima 2011 von den Grünen lanciert. Neben einem Betriebsverbot für AKW werden maximale Laufz…

  • 27.10.2016, 15:59
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Breite Allianz gegen Umsetzungsvorlage der Kulturlandinitiative

Eine breite Allianz (darunter auch die Zürcher Handelskammer) wehrt sich gegen die Umsetzungsvorlage der Kulturlandinitiative, welche am 27. November 2016 zur Abstimmung kommt. Seit Annahme der Initiative wurden diverse Massnahmen auf nationaler und kantonaler Ebene getroffen, dank denen die Kernanliegen bereits umgesetzt wurden. Es ist erfüllt, was sinnvoller Kulturlandschutz ist. Eine Radikalisierung des Planungs- und Baugesetzes würde hingegen die nachhaltige Entwicklung des Kantons Zürich v…

  • 07.10.2016, 15:59
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NEIN zur «Grüne Wirtschaft»-Initiative

Die Initiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft» wurde bis heute wenig öffentlich diskutiert, obwohl sie erhebliche Auswirkungen auf unser Wirtschaftsleben hätte.

Die «Grüne Wirtschaft»-Initiative will eine konsequente Kreislaufwirtschaft einführen und zielt zu diesem Zweck auf Regulierungen und Steuermassnahmen bei Unternehmen.Die Schweiz muss sich verpflichten, ihren ökologischen Fussabdruck bis ins Jahr 2050 um zwei Drittel zu reduzieren. Zur Erreichung dieses hochge…

  • 08.09.2016, 08:30
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NEIN zur «AHVplus»-Initiative

Die Initiative will alle AHV-Renten um 10% erhöhen. Damit ignoriert sie die finanzielle Lage der AHV und demographische Realitäten, und behindert ausgewogene Reformen.

Das Anliegen der Initiativbefürworter aus dem Lager der Linken und Gewerkschaften ist simpel: alle AHV-Renten sollen um zehn Prozent erhöht werden. Die Frage der Finanzierung lässt der Initiativtext offen. Berechnungen der Bundesverwaltung zeigen, dass eine Annahme der Initiative bis ins Jahr 2030 Mehrkosten von jährlich 5.5 Mill…

  • 08.09.2016, 08:30
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Nein zur Krippen-Steuer

Mit einer neuen Unternehmensabgabe sollen zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen und Eltern finanziell entlastet werden. Damit setzt die Initiative „bezahlbare Kinderbetreuung für alle“ der Alternativen Liste eindeutig auf das falsche Mittel, um das Angebot an familienergänzender Kinderbetreuung zu verbessern.

Die Initiative der Alternativen Liste des Kantons Zürich (AL) fordert die Einrichtung eines kantonalen Fonds für die familienergänzende Kinderbetreuung. Zum einen sollen mit den Geldern E…

  • 08.09.2016, 08:30
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