Mit der Revision der Altersvorsorge 2020 liegt eine Scheinreform vor, die den zukünftigen Reformbedarf der Versicherungswerke nur noch verstärkt statt ihn zu beheben. Die ZHK plädiert dafür, das fehlgeleitete Reformprojekt an der Urne zu stoppen.

Aus Sicht der Wirtschaft sind die Ansprüche an die Zukunft der Altersvorsorge klar: Die Vorsorgewerke AHV und BVG müssen dringend saniert und erneuert werden. Die Wiederherstellung der finanziellen Stabilität ist nötig, damit auch die jungen und zukünftigen Generationen einst auf eine angemessene Altersrente zurückgreifen können. Da das von den Befürwortern als Kompromiss verkaufte Reformgesetz dieses Ziel klar verfehlt, lehnt die ZHK die beiden Abstimmungsvorlagen (Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer – Bundesbeschluss, und Reform der Altersvorsorge 2020 – Bundesgesetz) ab. Völlig inakzeptabel ist der darin enthaltene Leistungsausbau bei der AHV mit einer unsolidarischen Rentenerhöhung von 70 Franken für Neurentner und einer Erhöhung des Ehepaar-Plafonds auf 155 Prozent. Zwar hätte die Reform mit ihren teils durchaus positiven Massnahmen zur Folge, dass in der AHV für einige wenige Jahre Beitragsüberschüsse resultieren. Weil jedoch die Anzahl Anspruchsberechtigter gegenüber den Erwerbstätigen stark zunehmen wird, käme es bereits ab 2027 zu einem Defizit in der AHV von mehr als einer Milliarde Franken im Jahr. Die Kurzsichtigkeit, die dieser „Scheinreform“ obliegt, birgt in erster Linie die Gefahr, dass schon bald viel einschneidendere und kostspieligere Sanierungsmassnahmen (Erhöhung Mehrwertsteuer und Lohnbeiträge, echte Leistungskürzungen) nötig sein werden. Der Grossteil der Schweizer Bevölkerung hätte das Nachsehen, insbesondere jedoch die jüngeren und zukünftigen Generationen, die zusammen mit den Unternehmen für die Finanzierung aufkommen müssten. Alternativlos ist die misslungene Reformvorlage keineswegs: Neben dem Verzicht auf Leistungsausbau bei der AHV braucht es gezielte Massnahmen bei der beruflichen Vorsorge, um eine sichere Altersvorsorge zu garantieren, ohne dass die Kosten explodieren.

Die Vorlage verursacht schon in naher Zukunft hohe strukturelle Defizite bei der AHV, die auf dem Buckel der Wirtschaft und der Jungen auszutragen wären. Die beste Alternative zur Reform der Altersvorsorge 2020 ist, diese abzulehnen. Nur so eröffnet sich die Chance für eine „echte“ und nachhaltige Reform.

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30.08.2017 | 626 Aufrufe