Mit einer umfassenden Reform die Finanzierung der Altersvorsorge nachhaltig sichern – das war das erklärte Ziel der „Altersvorsorge 2020“. Die vom Parlament verabschiedete Gesetzesvorlage vermag dieses eindeutig nicht zu erfüllen und birgt hohes Schadenpotential für die Wirtschaft und die nachfolgenden Generationen.

Zumindest indirekt, nämlich über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um total 0,6 Prozentpunkte, werden die Schweizerinnen und Schweizer im September über die Reform Altersvorsorge 2020 abstimmen können. Die vom Parlament verabschiedete Vorlage verfehlt die grundsätzlichen Ziele klar. Zwar wurden einige positive Elemente aufgegriffen, wie die Angleichung des Referenzrentenalters von Mann und Frau, ein flexibler Rentenbezug, eine Reduktion des BVG-Mindestumwandlungssatzes sowie eine leichte Anpassung des Koordinationsabzugs. Gleichzeitig will die Vorlage aber die AHV ausbauen, mit einer unsolidarischen Rentenerhöhung von 70 Franken für Neurentner und einer Erhöhung des Ehepaar-Plafonds auf 155 Prozent. Dies führt zu massiven Mehrausgaben und verschlechtert die Sanierungswirkung der Altersvorsorge in einem inakzeptablen Mass. Die Befürworter wollten so die Vorlage hinsichtlich einer Abstimmung mehrheitsfähig machen, lassen dabei aber allerlei Weitsicht vermissen. Die Leidtragenden sind primär die Jungen und nachkommenden Generationen, die für die weitere Finanzierung der Altersvorsorge ab 2030 aufkommen müssen. Die AHV schliesst bereits das Jahr 2016 mit einem negativen Umlageergebnis von -766 Millionen Franken ab. Die strukturellen Probleme – neben der chronisch defizitäre AHV-Kasse auch die Pensionierungswellen der geburtenstarken Jahrgänge – werden in der aktuellen Vorlage nicht nur ausgeblendet, sondern vielmehr verschärft. So übersteigen die Kosten des AHV-Ausbaus bereits 2030 die Mittel, die durch die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre frei werden. Das erhöht den Druck zu weiteren Reformen mit zwangsläufig einschneidenderen Sanierungen (Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Lohnabzüge). Weiter belastet der Ausbau der AHV die Bundeskasse zusätzlich. Der Spielraum für andere, nicht gebundene Ausgabenbereiche wird dadurch immer kleiner, die steigenden Sozialausgaben werden bspw. jene für Bildung und Forschung bedrängen. Die Chance zur Modernisierung und nachhaltigen Finanzierung der Altersvorsorge wird mit dieser Reform also definitiv verpasst. Ein Scheitern der Vorlage an der Urne bedeutet nicht das Ende des Reformprozesses. Aus Wirtschaftssicht vertretbare Vorschläge liegen auf dem Tisch, wie das Modell der Nationalratskommission (SGK-N) gezeigt hat. Diese müssen nun schrittweise umgesetzt werden.

Aus Sicht der Wirtschaft muss die Finanzierung der Rentensysteme langfristig gesichert werden, ohne dass Lohnbeiträge und Steuern unverhältnismässig erhöht werden. Genau dies riskiert jedoch die zur Abstimmung gelangende Vorlage, denn der enthaltende Leistungsausbau führt schon mittelfristig zur erneuten Unterfinanzierung. Deshalb gilt es bei den Vorlagen zur Altersvorsorge 2020 ein klares NEIN einzulegen.

18.05.2017 | 1224 Aufrufe