Das Anliegen tönt sympathisch: gegen eine sichere Ernährung, die aus einheimischer Produktion stammt, kann man nicht sein. Dennoch: die Volksinitiative „für Ernährungssicherheit“, über die der Nationalrat in der vergangenen Session beraten hat, ist völlig fehl am Platz. Sie zementiert ein antiquiertes Verständnis von Landwirtschaftspolitik und pflegt das Klischee des Agrarlandes Schweiz mit glücklichen Kühen auf saftigen Wiesen. Effektiv stehen aber Kreise dahinter, die die kleinen Fortschritte, die die Politik in diesem Bereich in den vergangenen Jahren gemacht hat – Stichworte Direktzahlungen statt Subventionen mit der Giesskanne, mehr Ökologie und sorgfältigerer Umgang mit dem Boden – wieder rückgängig machen wollen. Verbunden wird diese Zielsetzung mit einer Abschottung gegenüber ausländischen Märkten. Damit ist die Initiative auch gegen den Abschluss neuer Freihandelsabkommen gerichtet. Abgesehen davon, dass die Initiative scheinheilig ist – die Schweiz wird nie zur Selbstversorgerin für ihre Bevölkerung werden können, zu abhängig ist unsere Landwirtschaft vom Import von Futtermitteln oder Dünger – ist sie somit auch schädlich für unsere Volkswirtschaft. Für unsere exportorientierte Wirtschaft wird es in den kommenden Jahren existentiell sein, dass es ihr gelingt, neue Märkte zu erschliessen, und dazu braucht es weitere Freihandelsabkommen und auch die Möglichkeit, sich an das geplante, grosse transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA (TTIP) anzudocken. Dass ein Sektor, der gerade einmal für 0.8% unseres BIP verantwortlich zeichnet, diese Entwicklung blockieren könnte, muss uns zu denken geben. Es ist deshalb zu hoffen, dass die Schweizer Stimmbevölkerung erkennt, woher der Wohlstand unseres Landes rührt, und dieser Initiative eine klare Absage erteilt. Ein Verdikt gegen eine fortschrittliche Landwirtschaft in unserem Land ist dies auf keinen Fall.

Bedenklich ist allerdings auch noch eine andere Erkenntnis: keine Lobby hat dermassen viel Einfluss im Parlament wie die Bauern. Wie anders wäre es zu erklären, dass die Mehrheit des Nationalrates Sympathie für die Initiative gezeigt hat. Mit diesem Elektorat wollen es sich viele offenbar nicht verspielen. Die Wirtschaft hat hier noch Einiges aufzuholen, wenn sie auf gleiches Echo stossen will. Die Zürcher Handelskammer hat sich zum Ziel gesetzt, den Anliegen der Wirtschaft in der Politik Gehör zu verschaffen: Es braucht weniger Regulierungen, den Erhalt eines liberalen Arbeitsmarktes, offene Märkte und die Förderung von Innovationen, wenn der Wirtschaftsstandort Schweiz wettbewerbsfähig bleiben soll. Die Pflege von Mythen können wir uns nicht mehr leisten. Wir freuen uns, wenn Sie uns bei der Verbreitung dieser Botschaft unterstützen.

Kommentar von Regine Sauter, 23. März 2016

23.03.2016 | 2326 Aufrufe