Für Fertigstellung, Unterhalt, Betrieb und Engpassbeseitigung im Nationalstrassennetz besteht ein hoher Finanzierungsbedarf. Mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) kommt ein Instrument zur Abstimmung, das sich abzeichnende Finanzierungslücken bei einer ausgeglichenen Alimentierung decken kann.

Erhöhtes Verkehrsaufkommen, wachsende Staustunden sowie renovationsbedürftige Infrastruktur führen dazu, dass Betrieb und Unterhalt des Nationalstrassennetzes immer teurer werden.Die heute vorhandenen Mittel reichen nur noch für den Unterhalt aus, nicht aber für notwendige Neu- oder Ausbauten. Es droht eine Finanzierungslücke von über einer Milliarde Franken pro Jahr. Mit dem Nationalstrassen-und Agglomerationsverkehrs -Fonds (NAF) kann diese Lücke geschlossen werden. Gleichzeitig erfolgt damit eine Gleichbehandlung mit der Finanzierung des Schienenverkehrs, für den bereits ebenfalls ein separater Fonds geschaffen wurde. Der NAF dient dazu, das Nationalstrassennetz fertigzustellen, Engpässe zu beseitigen und Projekte in den Agglomerationen zu verwirklichen. Gleichzeitig finanziert er Betrieb und Unterhalt. Der NAF soll mit bestehenden und neuen Einnahmen mehrheitlich zweckgebunden alimentiert werden. Zum einen wird der Mineralölsteuerzuschlag von 30 auf 34 Rappen erhöht. Zum anderen fliessen die Einnahmen aus der Autobahnvignette und der Automobilsteuer sowie ab 2020 eine neue Abgabe für Elektrofahrzeuge in den Fonds. Hinzu kommen neu 10% der Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Die ausgewiesene Finanzierungslücke sowie die ausgewogene Alimentierung des Fonds sprechen für die Einführung des NAF. Hierfür ist auch eine leichte Erhöhung von Mineralölsteuerzuschlag und Mineralölsteuer vertretbar. Für die Region Zürich ist von Bedeutung, dass die Glattalautobahn in das strategische Entwicklungsprogramm Nationalstrassen aufgenommen wird. Das Parlament hat zudem den Netzbeschluss, der 2013 mit der Vignetten-Abstimmung gescheitert war, in die NAF-Vorlage integriert. Mit diesem werden 400 Kilometer Strasse neu ins Nationalstrassennetz aufgenommen. So kann u.a. sichergestellt werden, dass die Projekte Oberlandautobahn und Hirzelverbindung vom Bund weiterbearbeitet und finanziert werden können.

Der NAF stellt die Finanzierung des Strassennetzes auf Bundesebene langfristig sicher. Bei einem Ja zur Vorlage können das Nationalstrassennetz fertiggestellt, Engpässe beseitig und der weitere Unterhalt finanziert werden. Die ZHK empfiehlt deshalb die Annahme der Vorlage.

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09.01.2017 | 4056 Aufrufe